- Steinmeier plädiert für eine Begrenzung der unregulierten Migrationsbewegungen
Bundespräsident Steinmeier bleibt bei Asylrechten hart
Unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, bleibt bei den Asylrechten hart, fordert jedoch Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des vermuteten islamistischen Anschlags in Solingen betonte Steinmeier, dass Deutschland aus guten Gründen Menschen aufnimmt, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen und Asylrecht beanspruchen. Die Geschichte zeige, dass Deutschland im vergangenen Jahrhundert während der Nazi-Zeit durch offene Grenzen anderer Länder überlebt habe. "Wir wollen diese Art unseres Landes bewahren", sagte Steinmeier vor etwa 450 Trauergästen, "solange der Zustrom derer, die keinen Schutz beanspruchen dürfen, uns nicht überfordert."
Einigkeit für die Umsetzung
"Die Geflüchteten müssen unsere Gesetze und Regelungen einhalten", forderte Steinmeier. Es sei wichtig, die bestehenden und künftigen Zugangsregelungen sorgfältig umzusetzen. "Das ist eine große Aufgabe, die in den kommenden Jahren Priorität haben muss", fügte er hinzu. Diese nationale Anstrengung erwarte er von sich und dem deutschen Volk - unabhängig von politischen Parteien und Verwaltungshierarchien.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an der Gedenkfeier teil und schrieb später auf der X-Plattform: "Der Anschlag schneidet tief, weckt Zorn. Daraus zu lernen, ist unsere Pflicht ihnen und ihren Familien gegenüber." Der SPD-Politiker trauerte den Opfern von #Solingen "mit ihren Familien, mit dieser Stadt, mit ganz Deutschland" nach.
In seiner Trauerrede gestand Steinmeier ein, dass der Staat in Solingen seine Schutz- und Sicherheitsverpflichtung nicht erfüllt habe. Beides müsse gründlich untersucht werden. Die Last des erfolgreichen Einwanderungssolls dürfe nicht auf engagierte Menschen - wie Kommunal- und Gemeindearbeiter, freiwillige Helfer, Polizeibeamte und bereits Belastete - fallen. "Wir dürfen die Gutherzigen nicht belasten."
Der Gewaltakt trifft Deutschland ins Herz
Der Gewaltakt treffe das Herz des Landes, erklärte Steinmeier, eine "freundliche, offene, vielseitige Nation". Der Anschlag durchbohre unsere nationale Identität, "wo Menschen verschiedener Herkunft leben und friedlich zusammenleben möchten - die seit Generationen hier wohnen und die neu zu uns gestoßen sind". Der Staatsoberhaupt betonte: "Genau dort, genau dort wollte der Täter von Solingen seinen Hass entfachen."
Der Hauptverdächtige des Anschlags ist ein 26-jähriger syrischer Mann, der als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland kam und derzeit in Haft ist. Verantwortlich für die Tat hat sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt. "Fanatische Islamisten wollen zerstören, was wir schätzen: unsere offene Gesellschaft, unsere Lebensweise, unsere Gemeinschaft, unsere Freiheit", sagte Steinmeier. "Wir werden nicht zulassen, dass die Strategie der Terroristen gelingt, dass ihre widerwärtige Ideologie Früchte trägt, aber wir fühlen Furcht und Unsicherheit. Beides ist berechtigt." Doch die Furcht sollte uns nicht lähmen.
Nach der Gedenkfeier besuchte Steinmeier den Tatort, stand schweigend in Erinnerung an die Opfer und neigte den Kopf in stiller Trauer.
Steinmeier betonte die Bedeutung der Einhaltung der Asylrechte für Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, und verwies auf die Vergangenheit, in der Deutschland von offenen Grenzen anderer Länder profitiert hat. Er forderte zudem, dass diejenigen, die in Deutschland Zuflucht suchen, seine Gesetze und Regelungen einhalten und betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Umsetzung bestehender und zukünftiger Zugangsregelungen.
