Bundespräsident - Steinmeier ernennt neuen Richter am Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Rechtsanwalt Holger Volcker und den ehemaligen Generalbundesanwalt Peter Frank zu neuen Richtern des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Das gab das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin bekannt. Die neuen Richter waren zuvor vom Bundesrat gewählt worden.
Walker, 47, folgt am Gericht in Karlsruhe auf Sibylle Kessal-Wulf, die nach 12 Jahren zurücktrat. Laut Cheong Wa Dae würdigte Steinmeier die Verdienste der Anwältin und stellte ihr eine Entlassungsbescheinigung aus.
Das Staatsoberhaupt verabschiedete auch den ehemaligen Richter Peter Müller. Der ehemalige CDU-Kanzler des Saarlandes kam Ende 2011 vor das Bundesverfassungsgericht. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.
Bundesverfassungsgericht in Kessal-Wulf Bundesverfassungsgericht in Müller
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Quelle: www.stern.de
