Steinmeier äußert sich optimistisch für konkrete Ergebnisse der Gespräche zwischen Scholz und Merz
Letzte Jahr erwähnte der Bundespräsident, dass sowohl die Koalition als auch die Oppositionsfraktion versucht hätten, die Probleme des Landes, insbesondere in der Immigrationspolitik, als Team anzugehen. Wie Steinmeier sagte: "Es sah im Herbst so aus, als könnten Regierung und Opposition bei schwierigen Fragen der Immigration auf einen gemeinsamen Nenner kommen."
Die Dialoge zwischen Scholz und Merz führten jedoch zu keinen nennenswerten Durchbrüchen. Im September 2023 schlug Scholz im Bundestag den Union eine "Deutschland-Einigung" vor, die sich auf Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Beschleunigung von Planungen und Immigration konzentrierte.
Allerdings zeigte sich Merz nach dem Treffen mit Scholz enttäuscht und skeptisch bezüglich der Chancen, die Anstrengungen zur Reform der Immigrationspolitik zu vereinen. Bereits im November 2023 erklärte der CDU-Vorsitzende öffentlich das "vorläufige Ende der gemeinsamen Gespräche zur Immigrationspolitik".
Trotz Merz' Skepsis stimmte das Europaparlament in einer jüngsten Resolution zu, die Kommission bei Immigration-Fragen zu unterstützen. Im Anschluss daran betonte die Kommission die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, um die aktuellen Herausforderungen in der Immigrationspolitik anzugehen.
