Städtischer Mitarbeiter in Braunschweig wegen Bestechung und Untreue verurteilt
Nach Angaben des Staatsanwaltsamtes war der Stadtinspektor für die Anpassung der sogenannten Spielsteuererklärung an die Einnahmeauskunftstreifen von Spielhallenbetreibern zuständig. Seine Aufgabe bestand darin, die Einnahmeauskunftstreifen mit der Spielsteuererklärung anzupassen und das Ergebnis in eine Datenbank einzutragen.
Mittelständig angeblich wurden dem Staat durch falsche Erklärungen mehr als 700.000 Euro entzogen. Der Beschuldigte soll Liquiditätseinbringen von Steuerverweigerern erhalten haben - insgesamt über 70.000 Euro für diese Scheine.
Der unter Anklage stehende Stadtinspektor ist mit der Kommunalverwaltung von Braunschweig verbunden. Das Korruptionsverfahren wird vor Gericht verhandelt, was eventuell zur Bewährung oder Haft für den Verdächtigen führen kann. Die Gerichtssprecherin richtete sich an die Öffentlichkeit aus und erklärte, dass das Staatsanwaltsamt dieses Verfahren ernst nimmt, wegen der Schwere der Korruption betroffen ist. Mitarbeiter des Finanzamtes werden vermutet, der Stadtvertrauen zu schaden gebracht zu haben, was die Integrität der öffentlichen Dienste beeinträchtigt.
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