Sri Lanka plant die Rückführung von Hunderten seiner Bürger aus dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine.
Sri Lanka bringt hunderte seiner Bürger zurück, die unter falschen Versprechungen in den Krieg in der Ukraine verstrickt wurden. Bis zu 800 Männer wurden mit dem Versprechen von sicheren humanitären Jobs angezogen, die monatlich zwischen 3.000 und 4.600 Euro bezahlen sollten. Auf Ankunft durften diese Männer nicht mehr gehen und wurden stattdessen zum Kampfen geschickt. Der vizeaußenminister Sri Lankas, Tharaka Balasuriya, trifft sich nächste Woche mit einem russischen stellvertretenden Verteidigungsminister in Moskau, wie das sri-lankische Botschafteramt in Moskau berichtet.
Andererseits hat der deutsche Verteidigungsminister Pistorius angekündigt, dass der Ukraine weitere Waffen zugesandt werden, darunter kleinkalibrige Waffen, Scharfschützengewehre, Unterstützung für Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriegranaten, sowie Hilfe im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr. Darüber hinaus wird durch eine Initiative mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzlich ein weiterer Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine geliefert. Bislang wurden 32 Patriot-Flugabwehrsysteme geliefert, und weitere 68 sollen folgen.
Die Ukraine kann auf ein großes Hilfsprogramm der G7-Gipfel hoffen, wie ein hochrangiger EU-Beamter offenbart. Der Plan besteht darin, einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) für die Ukraine zu genehmigen, die aus gefrorenen russischen Staatseigentümern stammen. Mit diesen Mitteln soll die Ukraine ihre Verteidigung gegen den russischen Angriff verstärken und beschädigtes Infrastruktur wieder aufbauen. Außerdem sollen mögliche Finanzlücken im Staatshaushalt der Ukraine abgedeckt werden.
Italien hat der Ukraine zusätzliche militärische und zivile Hilfe zugesagt. Neben Luftabwehrunterstützung wird Italien 140 Millionen Euro für Infrastruktur, Gesundheit und Energie bereitstellen.
Bei einem Ereignis auf einem Militärübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern besuchten der ukrainische Präsident Zelensky und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ukrainische Soldaten, die mit dem Patriot-Luftabwehrsystem ausgebildet werden. Beide Führer betonten die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Zudem bat Zelensky mindestens sieben weitere Patriot-Systeme, um ukrainische Städte und Bevölkerungszentren zu schützen. Deutschland hat der Ukraine bereits zwei Patriot-Systeme geliefert, zusammen mit den notwendigen Raketen, und versprach ein drittes.
Kritisierend die Abwesenheit der Linken-Grünen-Allianz (BSW) und Mitglieder der AfD während der Rede von Präsident Zelensky im Bundestag, sagte der Führer der Union-Fraktion, Friedrich Merz, es sei ein niedriger Punkt in der Kultur des deutschen Parlaments. Nur vier von 77 AfD-Abgeordneten und keine der 10 BSW-Abgeordneten waren während der Rede anwesend.
Ein Atom-U-Boot "Kasan" und ein Kreuzer "Admiral Gorshkov" führten eine Übung im Atlantik durch, was Russlands Atomwaffenkompetenz zeigt. Allerdings leugnete der ntv-Korrespondent Rainer Munz die Sorge, dass solche Bedrohungen mehr in Betracht gezogen werden müssten.
Die russische Verteidigungsbehörde hat angekündigt, Militärübungen mit Präzisionslangstreckenwaffen im Atlantik durchzuführen, während das U-Boot "Kasan" und das Kreuzer "Admiral Gorshkov" das Ziel von über 600 Kilometern Entfernung treffen konnten.
19:00 Pistorius: Mehr Waffen für die Ukraine
Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius kündigte an, dass der Ukraine weitere Waffen zugesandt werden, darunter kleinkalibrige Waffen, Scharfschützengewehre, Unterstützung für Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriegranaten, sowie in den Bereichen Drohnen und Drohnenabwehr. Darüber hinaus wird durch eine Initiative mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen ein weiterer Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine geliefert. Derzeit wurden 32 Patriot-Flugabwehrsysteme geliefert, und weitere 68 sollen in den nächsten Wochen folgen.
18:39 G7-Gipfel: 50 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine
Das G7-Gipfel wird vermutlich eine umfangreiche Hilfe für die Ukraine beschließen, die 50 Milliarden Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) umfassen soll. Die Mittel sollen aus gefrorenen russischen Staatseigentümern stammen. Mit diesen Mitteln will die Ukraine ihre Verteidigung gegen den russischen Angriff finanzieren, beschädigtes Infrastruktur wieder aufbauen und mögliche Lücken im Staatshaushalt abdecken.
18:08 Italien bietet der Ukraine weiteren Beistand
Italien hat der Ukraine zusätzliche militärische und zivile Hilfe zugesagt. Neben Luftabwehrunterstützung wird Italien 140 Millionen Euro für Infrastruktur, Gesundheit und Energie bereitstellen.
17:29 Zelensky und Pistorius besuchen ukrainische Truppen in Mecklenburg-Vorpommern
Der ukrainische Präsident Zelensky und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchten ukrainische Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, um das Training des Patriot-Luftabwehrsystems zu beobachten. Beide Führer betonten die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im Angesicht des russischen Angriffskriegs. Zudem bat Zelensky mindestens sieben weitere Patriot-Systeme, um ukrainische Städte und Bevölkerungszentren zu schützen.
16:59 Merz: "Tiefpunkt" im Bundestag-Kultur nach Rede von Zelensky
Der Führer der Union-Fraktion, Friedrich Merz, kritisierte scharf die Abwesenheit der Linken-Grünen-Allianz (BSW) und die meisten AfD-Abgeordneten während der Rede des ukrainischen Präsidenten Zelensky im Bundestag. "Man mag vielleicht andere Meinungen über ukrainische Hilfe haben", sagte er, "aber dem Staatsoberhaupt eines kriegsbedrohten Landes als Abgeordneter zu verweigern, ist ein schwerer Schlag gegen die Kultur des deutschen Parlaments".
16:30 Russland übt Militärmanöver im Atlantik mit Atomwaffen aus
Ein Atom-U-Boot "Kasan" und ein Kreuzer "Admiral Gorshkov" führten eine Übung im Atlantik durch, was Russlands Atomwaffenkompetenz zeigt. Allerdings leugnete der ntv-Korrespondent Rainer Munz die Sorge, dass solche Bedrohungen mehr in
Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Wiederaufbauarbeiten in der Ukraine. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass Deutschland eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wird, um die Infrastruktur in der Ukraine zu sanieren.
12:48 Ukraine's Future in the EU and NATO
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj betont in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass die Zukunft der Ukraine in der EU und NATO liegen soll. Er appelliert an die Europäer, sich nicht für pro-russische Lösungen entscheiden zu lassen, die aufgrund militärischer Aktionen gewählt werden.
12:33 AfD-Abgeordnete boykottieren die Rede Selenskyjs
Nur vier von 77 AfD-Abgeordneten und keine der zehn BSW-Abgeordneten nahmen an der Rede Selenskyjs im Deutschen Bundestag teil. Andere Politiker haben ihre Ablehnung geäußert.
12:18 Russland führt Übungen mit Atom-U-Booten im Atlantik durch
Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass Übungen mit Atom-U-Booten im Atlantik durchgeführt werden. Die Manöver konzentrierten sich auf die Verwendung hochpräziser Waffen, die Ziele mehr als 600 Kilometer entfernt treffen konnten.
11:53 Selenskyj warnt vor der Stärkung pro-russischer Kräfte in Europa
Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vor der Stärkung pro-russischer Kräfte in Europa. Er bemerkte, dass pro-russische Populisten in den letzten europäischen Wahlen zunehmend Stimmen gewonnen haben, die skeptisch gegenüber der Unterstützung der Ukraine sind.
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11:38 Deutschland unterstützt die Ukraine nach dem russischen Angriff
Selenskyj dankt in seiner Rede im Deutschen Bundestag Deutschland für seine Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Angriff. Er betont, dass die Ukraine diesen Krieg im Interesse aller Europas führt.
11:23 AfD-Fraktion lehnt Selenskyjs Rede ab, wiederholt Putins Narrative
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhöhnt Selenskyjs Anwesenheit in Deutschland. Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla behaupten, dass Selenskyjs Amtszeit abgelaufen sei und er sich lediglich als "Kriegs- und Bettelpräsident" betätige. Die Ukraine brauche nicht mehr einen "Kriegspräsidenten", sondern einen "Friedensverhandlungsführer". Vier AfD-Abgeordnete nahmen trotz der Entscheidung der Fraktion an Selenskyjs Rede teil.
11:10 Selenskyj ruft zur unbeugsamen Festigkeit gegenüber Putins Russland auf
In seiner Rede im Deutschen Bundestag fordert Selenskyj eine unbeugsame Festigkeit gegenüber Putins Russland. Er weist darauf hin, dass Putin sich auf Mord anstatt Verhandlungen gestellt habe, sodass Kompromisse nicht mehr möglich sind. Das Schrecken, das Russland in Städten wie Grozny, Aleppo und Moldau verursacht hat, zeigt die Notwendigkeit, gegenüberzustehen.
11:00 Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung der Ukraine
In seiner Rede im Deutschen Bundestag dankt Selenskyj Deutschland für seine Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Angriff. Er betont, dass die Ukraine diesen Krieg im Interesse Europas führt.
10:45 Deutschland lehnt die Versendung deutscher Militärberater an die Ukraine ab
Der Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt, dass Deutschland keine deutsche Militärberater an die Ukraine schicken wird. Die Bundeswehr wird jedoch weiterhin ukrainische Soldaten in Deutschland trainieren.
10:27 Gressel beobachtet unentschlossenen russischen Vormarsch in Charkiw
Trotz des russischen Vormarschs auf Charkiw ist unklar, ob Russland die Stadt erobern wollte. Dies ermöglichte der Ukraine, die russische Innenschlacht zu treffen, was für Moskau eine Schmach darstellt.
10:10 EU überlegt die Verlängerung der vorübergehenden Schutzstellung für ukrainische Flüchtlinge
Infolge der russischen Angriffe auf zivile und kritische Infrastruktur in der Ukraine überlegt die EU-Kommission, die vorübergehende Schutzstellung für ukrainische Flüchtlinge in Europa um ein Jahr zu verlängern. Der neue Ablauf wäre bis März 2026. Laut Eurostat waren bis Mai 2022 über 4,2 Millionen registrierte ukrainische Flüchtlinge in der EU.
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10:01 Deutschland und Russland bestreiten Probleme bei Zusammenarbeit
Während Deutschland sich bereit macht, russisches Öl zu empfangen, bestreiten beide Länder Probleme mit ihren laufenden Zusammenarbeitsabkommen. Trotz internationaler Sanktionen und öffentlicher Kritik setzen beide Länder ihre Zusammenarbeit fort.
12:48 Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Wiederaufbauarbeiten in der Ukraine. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass Deutschland eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wird, um die Infrastruktur in der Ukraine zu sanieren.
12:33 Ukraine's Future in the EU and NATO
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj betont in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass die Zukunft der Ukraine in der EU und NATO liegen soll. Er appelliert an die Europäer, sich nicht für pro-russische Lösungen entscheiden zu lassen, die aufgrund militärischer Aktionen gewählt werden.
12:18 Russland führt Übungen mit Atom-U-Booten im Atlantik durch
Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass Übungen mit Atom-U-Booten im Atlantik durchgeführt werden. Die Manöver konzentrierten sich auf die Verwendung hochpräziser Waffen, die Ziele mehr als 600 Kilometer entfernt treffen konnten.
11:53 Selenskyj warnt vor der Stärkung pro-russischer Kräfte in Europa
Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vor der Stärkung pro-russischer Kräfte in Europa. Er bemerkte, dass pro-russische Populisten in den letzten europäischen Wahlen zunehmend Stimmen gewonnen haben, die skeptisch gegenüber der Unterstützung der Ukraine sind.
11:38 Deutschland unterstützt die Ukraine nach dem russischen Angriff
Selenskyj dankt in seiner Rede im Deutschen Bundestag Deutschland für seine Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Angriff. Er betont, dass die Ukraine diesen Krieg im Interesse aller Europas führt.
11:23 AfD-Fraktion boykottiert die Rede Selenskyjs
Nur vier von 77 AfD-Abgeordneten und keine der zehn BSW-Abgeordneten nahmen an der Rede Selenskyjs im Deutschen Bundestag teil. Andere Politiker haben ihre Ablehnung geäußert.
11:10 Selenskyj ruft zur unbeugsamen Festigkeit gegenüber Putins Russland auf
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In seiner Rede im Deutschen
Die deutschen und ukrainischen Finanzminister haben sich für die Entwicklung einer Partnerschaft verpflichtet, um Ukraine bei der Finanzierung der Wiederaufbauarbeiten zu unterstützen. Das ukrainische Finanzministerium wird Ratschläge erhalten, um ihre Überwachungs- und Aufsichtsmechanismen bei der Verteilung von Wiederaufbaugeldern zu verbessern. "Wir wollen jetzt helfen, damit die Ukraine den Boden legt, um mit dem Wiederaufbauprozess in Zukunft zu expandieren", sagt der deutsche Finanzminister Christian Lindner. Diese Initiative soll ukrainische Unternehmen unterstützen und Investitionen anlocken.
13:05: Von der Leyen fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Ende Juni
Die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen unterstützt die Einleitung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Ende Juni. Die Ukraine habe alle vorgeschriebenen Reformmaßnahmen erfüllt, erklärt von der Leyen auf einer Berliner Konferenz zur internationalen Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. "Deshalb glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten sollte, und wir haben das Ende des Monats als Ziel festgelegt." Die Ukraine besitzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Dezember-Treffen letzten Jahres hatte ein EU-Gipfel beschlossen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dennoch gibt es noch keine einvernehmliche Datierung dieser Maßnahme. Ungarn stellt zusätzliche Forderungen.
12:55: Ukraines Wirtschaftsaufbauplan
Die Ukraine benötigt jährlich Investitionen in Höhe von 10 bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren, um ihre Wirtschaft wieder aufzubauen, wie der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal angibt. Verbesserte Logistik und Zugang zu ausländischen Märkten sind für eine wirtschaftliche Expansion wichtig. In den ersten vier Monaten des Jahres wuchs die ukrainische Wirtschaft um 4,4%.
12:46: Stoltenbergs Versprechen an die östlichen NATO-Mitgliedstaaten
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verspricht den östlichen NATO-Mitgliedstaaten Unterstützung im Falle eines Angriffs. "NATO verfügt über die militärischen Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und die politische Willensstärke, um jeden Verbündeten zu schützen", erklärt Stoltenberg nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics in Riga. Stoltenberg nimmt an Tagungen der Bucharest Nine (B9) teil, die aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen besteht. Die Verhandlungen in Riga sind auf Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Juli in Washington ausgerichtet.
12:31: Von der Leyens Versprechen, Milliarden von Euros an die Ukraine zu spenden
Die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen verspricht der Ukraine Milliarden von Euros an Hilfe aus der EU. In Berlin kündigt sie an, dass 1,9 Milliarden Euro an finanzielle Hilfe für die Ukraine sofort ausgezahlt werden. Darüber hinaus wird etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Überschüssen, die auf russischen Vermögenswerten gefroren sind, abgeleitet werden. Von der Leyen spricht auch über die Forderung von Präsident Zelenskyj nach Hilfe im Energiesektor, der durch russische Aggression schwer getroffen wurde. Die EU hat bereits 500 Millionen Euro für notwendige Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich werden 1.000 zusätzliche Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung gestellt und Tausende von Solarpaneelen an die Ukraine geliefert. "Das Ziel ist, die Energieversorgung zu dezentralisieren und so die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen", sagt sie. Von der Leyen kündigt an, dass die ersten Vereinbarungen im Wert von 1,4 Milliarden Euro in Berlin unterzeichnet werden, um private Investitionen in die Ukraine anzulocken.
12:10: Rechtfertigung der russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine
Das Kremlin rechtfertigt die Beschussangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine durch die Möglichkeit, dass Strom an militärische Fabriken weitergeleitet werden könnte. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass in bestimmten Fällen der Stromnetzbetrieb mit militärischer Infrastruktur verbunden ist", erklärt Kreml-Sprecher Dimitri Peskov in russischen Medien, wenn er gefragt wird, ob er die ukrainische Stromversorgung als militärisches Ziel ansieht. Russland führt seit über zwei Jahren einen Angriff auf die Ukraine durch und hat seitdem regelmäßig Energieanlagen in der Nachbarstaat beschädigt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj behauptet, dass 80% der Leistungskapazität von Thermalkraftwerken und über ein Drittel der Leistungskapazität von Wasserkraftwerken zerstört wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur als Kriegsverbrechen verurteilt, da sie die Bevölkerung ohne Heizung, Strom oder Wasser versorgen lassen.
11:35: Folge westlicher Druck: Russland überlegt, seine Atomstrategie zu ändern
Das russische Regime überlegt, seine Atomdeterrenzstrategie zu ändern. Der stellvertretende Außenminister Sergei Ryabkov sagte in einer Aussage zum TASS-Nachrichtendienst, dass die Haltung des Westens Russland dazu zwingt, seine Atomdeterrenzstrategie zu überdenken. Die genauen Details dieser Änderung bleiben jedoch unklar.
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11:25: Zelensky: Patrioten sind die Lösung für alle Probleme
Ukraine benötigt mindestens sieben Patriot-Luftverteidigungssysteme, um das Land vor russischer Aggression zu schützen, sagte Präsident Volodymyr Zelensky während der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er dankte Deutschland für die Bereitstellung von drei Patriot-Systemen. Weiter sagte er, dass der Feind jede Gelegenheit ausnutzen will, um Ukraine direkt anzugreifen. Er erklärte bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, dass Russland die Energiequellen des Landes anvisiert, speziell. Die Hälfte der Elektrizität in der Ukraine ist bereits durch russische Angriffe zerstört, erzählte Zelensky den Teilnehmern. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor die Verstärkung der Luftverteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe gefordert (siehe Eintrag 11:15 Uhr).
11:15 Scholz fordert zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz forderte eine zusätzliche Verstärkung der Luftverteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe auf der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Er bat andere Verbündete, sich für einen entsprechenden deutschen Vorschlag "mit allen Mitteln" zu engagieren. Scholz kündigte an, dass er bei der nächsten G7-Gipfelkonferenz der führenden westlichen Länder in Italien für intensive Wiederaufbauhilfe für die Ukraine einzutreten plant. Scholz gab zudem umfangreiche deutsche Wiederaufbauhilfe-Vorschläge für die Ukraine bekannt. Das Weltbank-Gremium prognostiziert einen Bedarf an Investitionen von 500 Milliarden USD (464 Milliarden EUR) in der Ukraine über zehn Jahre für Wiederaufbauzwecke. Scholz forderte auch private Unternehmen auf, sich an der Wiederaufbauinitiative zu beteiligen. "Gefracht mit der Größe, die wir hier besprechen, muss auch privates Kapital Teil dieser Anstrengungen sein," sagte er. Über 35.000 deutsche Unternehmen betreiben in der Ukraine Geschäfte, und die deutsche Handelsbilanz mit der Ukraine hat sich während des laufenden Krieges erhöht. "Dies zeigt mir: Die Potenziale der Ukraine sind von der Wirtschaft erkannt," sagte Scholz.
10:59 Isjum: Hoffnung und Verzweiflung im Wiederaufbau
Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz findet in Berlin statt. Um den Auswirkungen des Konflikts zu verstehen, sprach NTV-Reporterin Kavita Sharma mit einem Hausbesitzer und einem Kraftwerksarbeiter in Isjum, die auf Hilfe hoffen.
10:41 Baerbock: Die Ukraine-Reise in die EU
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte die europäische Bedeutung der Ukraine. "Hier bei der Wiederaufbaukonferenz betonen wir, dass wir nicht nur gegen die rücksichtslose russische Angriffe kämpfen, sondern auch einen Weg für die Aufnahme der Ukraine in unseren Europäischen Verbund schlagen," sagte Baerbock bei der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Sie kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, weil er die Lebensquellen der Ukraine mit seinem grausamen Krieg zerstören will. "Dies ist der Grund, warum wir uns nicht nur in Bezug auf Verteidigung und wirtschaftliche Wiederherstellung, sondern auch grundsätzlich auf dem Weg in den Europäischen Verbund vereinigen," sagte sie. Baerbock betonte, dass die Ukraine-Bevölkerung vor allem in Sachen Strom, Wasser und Heizung Hilfe benötigt. Sie machte auf die Teilnahme von Politikern, Bürgermeistern, Unternehmen und Organisationen aufmerksam, damit "ein Tag kommen könnte, an dem die Ukraine nicht nur durch den Sieg dieses Krieges, sondern auch wirtschaftlich unabhängig in einem vereinten Europa sein kann."
10:35 Steinmeier empfängt Zelensky in Schloss Bellevue
Zu Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin empfing der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in Berlin. Steinmeier wird an der Konferenz teilnehmen und zuhören, wie Zelensky in der deutschen Bundestagsvollversammlung sprechen wird. Keine Details wurden über den Inhalt ihres privaten Treffens veröffentlicht. Steinmeier und Zelensky hatten zuvor im Mai des vergangenen Jahres in Schloss Bellevue getroffen. Die Beziehung zwischen den beiden Präsidenten war anfangs angespannt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Zunächst plante Steinmeier einen gemeinsamen Besuch nach Kiew. Er reiste allein nach Kiew anschließend. Seitdem hat sich die Beziehung zwischen den beiden Präsidenten verbessert.
Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin verursacht erhebliche Störungen im öffentlichen Verkehr. Der S-Bahn-Betrieb zwischen Friedrichstraße und Tiergarten wurde eingestellt, während regionale Züge umgeleitet werden. Das Polizeiordnen erforderte dies. Die zweitägige Konferenz soll den Ukrainern einen langfristigen Entwicklungsperspektiven geben. Sie wurde von Kanzler Olaf Scholz und ukrainischen Präsident Volodymyr Zelenskyy im City Cube Kongresszentrum in Charlottenburg eröffnet.
09:51 Russland und Belarus starten zweite Phase der nuklearen Übung
Russland und Belarus starten die zweite Phase ihrer taktischen Nuklearexerzierung. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums soll dies dazu dienen, um die Streitkräfte und Ausrüstung beider Länder auf die Bereitschaft zu schulen, die Souveränität und territoriale Integrität beider Länder zu schützen. Dies umfasst auch die gemeinsame Ausbildung von Einheiten beider Seiten zur Bereitschaft, nichtstrategische Atomwaffen einzusetzen. Russischer Präsident Wladimir Putin ordnete die nukleare Übung im Vorjahr an, um Reaktionen von Frankreich, Großbritannien und den USA auf den Ukraine-Konflikt abzuschrecken. Diese Länder haben inzwischen der Ukraine erlaubt, mit Waffen, die sie besitzen, gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.
09:31 Sharma über "Rennen gegen die Zeit": Was hofft die Ukraine von Wiederaufbaukonferenz?
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Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, die etwa 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern anlocken soll, geht es um die Verbindung von relevanten Akteuren. NTV-Reporterin Kavita Sharma berichtet von den Hoffnungen der Ukrainer und den "Vorwürfen zu einer ungünstigen Zeit".
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag, fordert mehr Unterstützung in Form einer besseren Luftabwehr für die Ukraine. "Ein Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine ist eine umfassende Luftabwehr. Nur dann kann die ukrainische Energieinfrastruktur geschützt werden, die durch russische Luftangriffe schwer beschädigt wurde," erzählt Hofreiter der Rheinischen Post. Er appelliert an europäische Initiativen, um Luftabwehrkapazitäten zu entwickeln und sicherheitshalber gegen russische Luftangriffe zu schützen. Hofreiter fordert auch frühzeitige Lieferungen weiterer militärischer Ausrüstung. "Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin konkretere Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten bieten wird," sagt er.
08:27 Ex-CDU-Parteivorsitzender Czaja: Bundesregierung könnte den Krieg in der Ukraine weiter ausdehnen
Es gibt unterschiedliche Meinungen innerhalb der CDU, wenn es um Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Der ehemalige CDU-Parteivorsitzende Mario Czaja hat dies in einem Interview mit dem Tagesspiegel hervorgehoben. "Ich glaube, dass wir Ostdeutsche andere Erfahrungen bei der Behandlung Russlands haben, als die Westdeutschen." Czaja glaubt, dass die Zustimmung der Bundesregierung, russische Ziele mit westlichen Waffen zu treffen, das Kriegsgeschehen ausdehnen könnte. "Viele Menschen in Ostdeutschland beobachten diese Situation mit großer Besorgnis und Kritik," sagt er. Czaja hält es für wichtig, Putin an den Verhandlungstisch zurückzuholen und eine diplomatische Lösung zu finden, anstatt die Gewalt zu erhöhen.
08:08 Ex-US-Außenminister Pompeo fordert mehr europäische Unterstützung für die Ukraine
Der ehemalige US-Außenminister und CIA-Direktor Mike Pompeo fordert mehr europäische Unterstützung für die Ukraine durch die Förderung von massiven privaten Sektoreninvestitionen. Dies könnte die Ukraine in der Art und Weise rekonstruieren, wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut wurde. Ukraine muss in der Lage sein, ihre Infrastruktur und Wirtschaft zu erhalten, um aus dem Krieg zu erholen. Pompeo betont die Notwendigkeit eines Investitionsklimas, das private Investoren dazu bewirkt, in die Rekonstruktion zu investieren. Wenn dies nicht passiert, hat Putin seine Zielsetzung erreicht, unabhängig davon, ob er Kiew erobert oder nicht.
07:51 Ukraine meldet 520.850 russische Verluste seit Beginn des Krieges
Ukraine meldet 520.850 Verluste bei den russischen Truppen seit Beginn des Krieges. Keine weiteren Informationen sind verfügbar.
Die russische Militärverluste seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine betragen 520.850 Soldaten. Dies umfasst 1.100 Verluste, die die russischen Streitkräfte in den letzten Tagen erlitten haben. Ihre Verluste seit dem 24. Februar 2022 lauten wie folgt: 7.902 Panzer, 15.176 gepanzerte Kampffahrzeuge, 18.676 Fahrzeuge und Tankstellen, 13.690 Artilleriesysteme, 1.099 Mehrfachraketenwerfer, 842 Luftabwehrsysteme, 359 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 11.023 Drohnen, 28 Schiffe und Boote und ein versenktes U-Boot.
Eine Studie der Kyiv School of Economics (KSE) schätzt den Schaden, den die russischen Luftangriffe an der ukrainischen Energieinfrastruktur an, auf 56,2 Milliarden Euro. Dieser Schaden besteht aus finanziellen Verlusten für Energieunternehmen, die durch verlorene Einnahmen und die Kosten für die Reparatur und Ersatz der zerstörten Infrastruktur entstehen. Der Bericht betont zudem, dass direkte Verluste, die auf die Energiesektorinfrastruktur bezogen sind, 16,1 Milliarden Euro betragen. Die Energiesektor-Kraftwerke, -Leitungen und -Öl- und Gasanlagen wurden erheblich beeinflusst. Die finanziellen Verluste, die diese Unternehmen erlitten, betragen 40 Milliarden Euro.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat seine Bewunderung für den internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine geäußert. Dieser Konferenz ist ein politisches und wirtschaftliches Symbol der Solidarität. Sie ist ein Zeichen der Fähigkeit und Bereitschaft der freien Welt, die Ukraine zu einer modernen, demokratischen Nation umzuwandeln. Die Zukunft der Ukraine, wie auch Deutschlands, ist eng mit ihrem Weg in die NATO und die EU verbunden. Bundeskanzler Olaf Scholz soll um 10:00 Uhr eine Eröffnungsrede halten, und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll anwesend sein.
Ein russisches SU-34-Bomber stürzte im Kaukasus während einer Übung ab, wodurch die Besatzung ums Leben kam, wie die russische Regierung berichtet. Der genaue Umfang der Besatzung ist noch nicht bekannt.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat seine Bewunderung für den internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine geäußert. Dieser Konferenz ist ein politisches und wirtschaftliches Symbol der Solidarität. Sie ist ein Zeichen der Fähigkeit und Bereitschaft der freien Welt, die Ukraine zu einer modernen, demokratischen Nation umzuwandeln. Die Zukunft der Ukraine, wie auch Deutschlands, ist eng mit ihrem Weg in die NATO und die EU verbunden. Bundeskanzler Olaf Scholz soll um 10:00 Uhr eine Eröffnungsrede halten, und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll anwesend sein.
Der Entwicklungsminister, Svenja Schulze, erwartet, dass die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin einen starken Kooperationsbotschafter senden wird. "In den nächsten zwei Tagen sammeln sich in Berlin Menschen aus der ganzen Welt zusammen, die nicht nur eine bessere Zukunft für die Ukraine vorsehen, sondern auch daran arbeiten", teilt Schulze der deutschen Presseagentur vor der Veranstaltung mit. Sechzig Länder, zahlreiche Unternehmen, Gemeinden und Vertreter der Zivilgesellschaft werden an der Veranstaltung teilnehmen, wie der Minister angibt. Russland hat die Ukraine illegal angegriffen, und Schulze sagt: "Ukraine verdient uns unveränderliche Unterstützung." Sie betont auch, dass "Ukraine unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt." Die Wiederaufbauarbeiten während des Krieges sind von Bedeutung, wie Schulze hervorhebt: "Ukraine kann nicht warten, bis der Krieg endet. Ihre Bedürfnisse sind dringend; sie benötigen Unterkunft, Strom, Wasser und Krankenhäuser." Neben materieller Unterstützung in Form von Panzern benötigt Ukraine auch Bürger, die Dienstleistungen wie medizinisches Personal, Elektriker und Handwerker leisten. Fast 2000 Teilnehmer sind erwartet, die sich über Politik, Wirtschaft und internationale Institutionen erstrecken, bis Donnerstag. Diese Konferenz ist keine Spende-Konferenz, in der Beiträge für den Wiederaufbau gesammelt werden, sondern ein Treffen der relevanten Akteure.
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05:24 USA hebt Waffen- und Ausbildungsverbot für das Azov-Regiment auf
Nach einer umfassenden Prüfung hat das US-Außenministerium den 10-jährigen Verbot für die Ausbildung und Waffenlieferungen für das ukrainische Azov-Bataillon aufgehoben. "Das 12. Spezialregiment der ukrainischen Streitkräfte, das Azov-Bataillon, hat die Leahy-Vereinbarung-Prüfung des US-Außenministeriums bestanden", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Es wurde kein Beweis für Menschenrechtsverletzungen entdeckt. Das Leahy-Gesetz verbietet die Zulassung von militärischer Hilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße vorgeworfen werden. Das Azov-Regiment hat seine Wurzeln in rechten und ultranationalistischen Bewegungen. Seit seiner Gründung 2014 als Battalion, das gegen pro-russische Separatisten kämpfte, die in ostukrainischen Gebieten Unabhängigkeit erklärten, ist es ein Bestandteil der ukrainischen Nationalgarde.
02:34 Russischer Zerstörer "Admiral Levchenko" bricht in der Barentssee Feuer aus
In der Barentssee hat der russische Zerstörer "Admiral Levchenko" ein Feuer erlitten. Dies wurde von einem ukrainischen Marine-Sprecher berichtet. Die Lage konnte unabhängig von dieser Meldung nicht überprüft werden. Pletenchuk schrieb auf Facebook, dass das Schiff um sein Überleben kämpft. Das Feuer ist angeblich auf einen überhitzen Motor zurückzuführen. Der "Admiral Levchenko" kam 1988 in die Russische Marine. Die Instandhaltung der Motoren des Schiffs kann nur in der ukrainischen Stadt Mykolajiw realisiert werden. "Dies geschieht, wenn die russische Staatsmacht von Sanktionen durch die Ukraine betroffen ist", schreibt Pletenchuk.
00:37 Rheinmetall eröffnet mit der Ukraine ein Panzer-Wartungs-Werk
Der Rüstungshersteller Rheinmetall und die Ukraine haben ein gemeinsames Panzer-Wartungs-Werk und Produktionsstätte eröffnet. Laut ukrainischem Ministerium für strategische Industrien wurden die Schlüssel für eine Anlage zur Wartung des Infanteriekampfpanzers Marder übergeben. Die Eröffnung des ersten gemeinsamen Dienstleistungszentrums ermöglicht die schnellere Reparatur und Wartung von deutschen Ausrüstungen direkt in der Ukraine, was eine erhebliche Steigerung der Effizienz für die Militär bedeutet. In der gemeinsamen Produktionsstätte werden ukrainische Experten arbeiten, während Rheinmetall-Vertreter die technischen Aspekte überwachen.
23:46 Zelensky in Berlin für eine Wiederaufbaukonferenz
Der ukrainische Präsident Zelensky ist in Berlin angekommen. Er teilte dies in der Abendzeit mit. In der deutschen Hauptstadt nimmt er an einer Konferenz zur Wiederaufbauarbeiten in der Ukraine teil. "Scholz und ich werden über weitere Verteidigungsunterstützung, die Erweiterung des ukrainischen Luftabwehrsystems und gemeinsame Waffenproduktion sprechen", sagte Zelensky. Am Dienstag wird er eine Rede im deutschen Parlament halten.
21:44 Russland entlässt ORF-Journalistin
Das russische Außenministerium hat eine österreichische Journalistin abgesetzt und sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie begründete diese Maßnahme mit der Entlassung der ständigen Akkreditierung eines russischen Tass-Korrespondenten in Österreich. Der russische Reporter musste am 7. Mai Wien verlassen, weil seine Akkreditierung am 30. April endete, wie das Ministerium in Moskau angibt. Die österreichischen Behörden bieten keinen Grund für ihre einseitige Entscheidung an.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk plant, entlang der Grenze zu Belarus eine Sicherheitszone zu schaffen. In Bialystok sprach er von einer Instruktion des Innenministeriums, Regelungen für diese Zwecke zu erstellen. Das Ziel ist, die illegale Beförderung von Migranten über die Grenze zu verhindern und die Bedingungen für die Grenzbeamten, die Armee und die Polizei zu verbessern. Die Sicherheitszone wird in einigen Stellen bis zu 200 Metern und in anderen bis zu zwei Kilometern reichen. Die polnische Grenze zu Belarus beträgt etwa 400 Kilometer. Polen und die EU halten den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko für verantwortlich für die Ankunft von Migranten aus Krisenregionen an der EU-Grenze, um die Weste zu bedrohen.
Auf einer anderen Note hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Notwendigkeit hervorgehoben, die Sicherheitswerkzeuge auszudehnen, um die Wiederaufbauarbeiten in der Ukraine zu unterstützen. Der Geschäftsführer der DIHK, Martin Wansleben, fordert eine Erweiterung des Deutschen Investitionsgarantiefonds und Maßnahmen zur Reduzierung von hohen Risikobewertungen und Kosten. Er betont die Bedeutung, dass deutsche Unternehmen über Möglichkeiten zur Investition, Exportgarantien und Versicherungslösungen in der Ukraine informiert sind. Die DIHK behauptet, dass im Jahr 2022 und 2023 über 40 Investitionsprojekte von deutschen Investitionsgarantien profitiert haben.
In einer anderen Geschichte haben 32 junge ukrainische Männer die grüne Grenze in Ungarn mit einem LKW überquert. Nach Angaben der ukrainischen Grenzbehörden wurde der LKW von Ungarn gestoppt und die 32 ukrainischen Bürger festgenommen. Obwohl Männer militärischen Alters in der Regel von der Ukraine verboten sind, versuchen sie, die grüne Grenze in EU-Länder oder Moldawien zu überqueren, was ihnen das Leben kosten kann. Ihre Leichen wurden häufig in der Tissa (Theiss)-Fluss und den Karpatenbergen gefunden.
Zuletzt plant Deutschland und die Europäische Union, die Finanzierung eines GIZ-Projekts zur Unterstützung der Ukraine zu erhöhen, sodass sie insgesamt 75 Millionen Euro betragen. Deutschland soll seine Beiträge von 27 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro erhöhen, während die EU-Kommission ihre Unterstützung von 38 Millionen Euro auf 54 Millionen Euro erhöhen wird. Das Projekt ist Teil des Stabilisierungsprogramms des deutschen Außenamtes und soll staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Regionen, die vom Krieg betroffen sind, helfen.
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