- SPD und Grüne geben Lindner die Schuld am Haushaltsstreit
**Neue Budget-Streitigkeiten: SPD und Grüne kritisieren Finanzminister Christian Lindner scharf. Der FDP-Politiker hatte mehrere Projekte nach einem Kompromiss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) für den Haushalt 2025 verfassungs- und wirtschaftsrechtlich überprüfen lassen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ARD: "Jetzt zu behaupten, dass alles nicht so gemeint war, sich hinter angeblichen oder tatsächlichen Berichten zu verstecken, ist kein guter Stil." Dies galt insbesondere für die Veröffentlichung während der Chancellorferien. "Das kann nur als Selbstinszenierung betrachtet werden."
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch beschuldigte Lindner, ein gemeinsames Abkommen einseitig zu brechen. "Jetzt muss er Lösungen vorlegen", sagte Audretsch in der ARD. Er machte auch klar: "Es wird keine Kürzungen bei sozialen Programmen oder beim Klimaschutz mit uns geben." Auch die Aufgabe des Kanzlers sei es, den Finanzminister daran zu erinnern, dass vereinbarte Wege gemeinsam gegangen werden müssen.
Der SPD-Haushälter Achim Post warnte ebenfalls via "Bild": "Unser Staatshaushalt darf kein Sparkurs-Haushalt sein, sondern muss soziale, innere und äußere Sicherheit gewährleisten und unumgängliche Investitionen schaffen." Der Finanzminister müsse nun die geplanten Maßnahmen zur Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung evaluieren. Die SPD erwarte "konstruktive, rechtlich einwandfreie Lösungen".
"Das wird nicht wieder vorkommen"
Zu Beginn des Juli hatten die drei Spitzenfiguren der Ampelkoalition zunächst verkündet, dass sie einen Kompromiss beim Haushalt gefunden hätten. Sie hatten zuvor wochenlang gerungen, um eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu schließen. Die von Lindner in Auftrag gegebene Überprüfung offenbarte jedoch rechtliche Risiken, insbesondere beim Plan, die verbleibenden 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für Gaspreisbremsen anderswo im Haushalt einzusetzen. Auch das Projekt, dem Autobahnunternehmen statt Zuschüsse Kredite zu geben, könnte problematisch sein.
Lindner verteidigte seinen Ansatz im ZDF-Sommerinterview. Die Überprüfung mehrerer Maßnahmen sei vereinbart worden. Er habe bereits transparent angekündigt, dass er unabhängige Experten dafür beauftragen werde. Der Finanzminister betonte, dass er bereits einmal einen Koalitionscompromiss beim Haushalt vereinbart habe, der wackelig und vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden sei. "Das wird nicht wieder vorkommen", betonte der FDP-Vorsitzende.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte sich hinter seinen Parteivorsitzenden und kritisierte die wiederkehrenden Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse. "Die Schulden-Populisten von SPD und Grünen werden immer unausstehlicher", sagte Djir-Sarai zu "Bild". Respekt vor den Steuerzahlern erfordere eine sorgfältige Handhabung der verfügbaren Mittel. "Dieser Respekt fehlt leider oft bei der SPD und den Grünen", klagte der FDP-Politiker.
Lindner hatte die Finanzierungslücke für den Haushalt 2025 auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt. Es bleibt jedoch noch genügend Zeit, um eine tragfähige Lösung zu finden. Er wird bis Mitte des Monats mit Scholz und Habeck beraten. Anschließend geht der Haushaltsentwurf an den Bundestag, wo er bis Ende November decided werden soll.
Die ARD berichtete über die Kritik des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert am Finanzminister Lindner, wonach das Verstecken hinter Berichten während der Chancellorferien unangemessen sei und an Selbstinszenierung erinnere. In einem anderen Segment des ARD-Programms beschuldigte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Lindner, ein gemeinsames Abkommen einseitig zu brechen, und sicherte zu, dass es unter ihrer Aufsicht keine Kürzungen bei sozialen Programmen oder beim Klimaschutz geben werde.
