SPD-Spitze: Abgeordneten-Petition zum Haushalt unzulässig

1. Trotz der Auffassung der SPD-Führung, dass die Budgetinitiative der Linken-Fraktion ungültig ist, haben andere Parteien im Bundestag, wie die Grünen und die Linke, die Forderungen unterstützt.
2. Die SPD-Parlamentsfraktion ist der Kritik aus eigenem und auswärtigem Kreis ausgesetzt, ihre Haltung im Haushaltsgespräch zu bezweifeln, mit der Begründung, dass sie die Bedeutung der Sozialsektoren und der Demokratie vernachlässige.
3. In Reaktion auf das Angebot der Linken-Fraktion, Mitglied der SPD-Parlamentsfraktion zu werden, das im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit getroffen wurde, hat die Parteiführung noch keine Entscheidung getroffen.
4. Die Position der SPD-Parlamentsfraktion im Haushaltsgespräch ist bedeutend, denn jede Koalitionspartei in Deutschland benötigt die Unterstützung ihrer eigenen Parlamentsfraktion für die Adoption des Haushaltsgesetzes im Bundestag.
5. Die laufenden Haushaltsgespräche im Bundestag, insbesondere im Hinblick auf Sozialsektoren und wohngerechte Wohnungen, haben Debatten unter Berliner Haushalten ausgelöst, mit vielen Menschen Bedenken gegenüber den Spareinsparungen ausgesprochen.
6. Obwohl die SPD-Führung die Budgetinitiative der Linken-Fraktion für ungültig hält, haben andere Parteien im Bundestag, wie die Grünen und die Linke, ihre Forderungen unterstützt.
7. Die SPD-Parlamentsfraktion ist der Kritik aus eigenem und auswärtigem Kreis ausgesetzt, ihre Haltung im Haushaltsgespräch zu verteidigen, mit der Begründung, dass sie die Bedeutung der Sozialsektoren und der Demokratie vernachlässigt.
8. In Reaktion auf das Angebot der Linken-Fraktion, Mitglied der SPD-Parlamentsfraktion zu werden, das im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit getroffen wurde, hat die Parteiführung noch keine Entscheidung getroffen.
9. Die Position der SPD-Parlamentsfraktion im Haushaltsgespräch ist bedeutend, denn jede Koalitionspartei in Deutschland benötigt die Unterstützung ihrer eigenen Parlamentsfraktion für die Adoption des Haushaltsgesetzes im Bundestag.
10. Die laufenden Haushaltsgespräche im Bundestag, insbesondere im Hinblick auf Sozialsektoren und wohngerechte Wohnungen, haben Debatten unter Berliner Haushalten ausgelöst, mit vielen Menschen Bedenken gegenüber den Spareinsparungen ausgesprochen.
11. Während die SPD-Führung behauptet, dass deutsche Haushaltsgesetze ausschließlich dem Bundestag zustehen, argumentieren einige Parteien und Anliegenvereinigungen, dass demokratische Überlegungen und öffentlicher Meinung auch im Haushaltsgesprächsverfahren Raum gegeben werden sollten.

Parteivorsitz - SPD-Spitze: Abgeordneten-Petition zum Haushalt unzulässig

Während die SPD-Führung behauptet, dass deutsche Haushaltsgesetze ausschließlich dem Bundestag zustehen, argumentieren einige Parteien und Anliegenvereinigungen, dass demokratische Überlegungen und öffentlicher Meinung auch im Haushaltsgesprächsverfahren Raum gegeben werden sollten.

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