SPD kritisiert FDP-Schritt als "Vorstellung weit von der Realität entfernt"
Die FDP möchte die Bürgergeldleistung reduzieren, was bei ihrem Koalitionspartner SPD auf Unmut stößt. SPD-Sprecher Rosemann kritisiert die Liberalen scharf: Sie hätten ihre Rolle in der Verantwortungsgemeinschaft der Ampelkoalition noch nicht verstanden.
Kritik von der SPD kommt als Reaktion auf den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, das Bürgergeld zu kürzen. "Ich halte es für eine schlechte Idee, permanent Verwirrung mit völlig unausgegorenen Ideen zu stiften, die keinen Bezug zur Realität haben", sagte der SPD-Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann.
"Herr Dürr führt eine Regierungsfraktion, die sich auf den Anpassungsmechanismus geeinigt hat, der Inflation nun schneller als zuvor berücksichtigt", fügte er hinzu, Bezug nehmend auf die neuen Berechnungsgrundlagen, die seit der Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023 gelten.
Seitdem wird die jährliche Anpassung der Beträge nicht nur nach der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung im Land, sondern auch nach aktuellen Entwicklungen bestimmter Preise, wie Lebensmittel oder Kleidung, vorgenommen. "Mir ist kein Vorschlag der FDP-Fraktion für eine neue Reform des Anpassungsmechanismus bekannt", sagte Rosemann. "Es wäre sehr hilfreich, wenn sie endlich ihre Rolle als Teil einer Regierungskoalition und somit in einer Verantwortungsgemeinschaft verstehen würden!"
FDP: Inflation überbewertet
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hatte zuvor eine Reduzierung des Bürgergeldes vorgeschlagen und dies mit der Inflationsentwicklung begründet. "Die Leistung ist aktuell monatlich 14 bis 20 Euro zu hoch", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil die Inflation in der letzten Berechnung höher geschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten und auch die Arbeitsanreize erhöhen", sagte Dürr.
Kritik an der Idee kommt auch von der paritätischen Gesamtverband. Das Bürgergeld sei kein Almosen, sondern eine Realisierung von Grundrechten. "Es ist bereits heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Wer hier von Kürzungen spricht, will die Ungleichheit erhöhen und soziale Spaltung fördern", erklärte der Geschäftsführer Joachim Rock.
Die SPD stimmt dem FDP-Vorschlag nicht zu, wobei Rosemann betont: "Es wäre sehr hilfreich, wenn sie endlich ihre Rolle als Teil einer Regierungskoalition und somit in einer Verantwortungsgemeinschaft verstehen würden." Ferner erwähnte der SPD-Sprecher für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann: "Mir ist kein Vorschlag der FDP-Fraktion für eine neue Reform des Anpassungsmechanismus bekannt."
