SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die Mitgliedschaftsantrag soll Schnitte in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern. Er wurde knapp einer Woche vom Linkenkreis Forum DL21 eingereicht. Er wurde von der Jugendorganisation Jusos und dem Seniorenarbeitskreis 60 plus unterstützt.
Esken betonte nach der Sitzung der Parteiausschüsse am Montag, dass die SPD-Position im Haushaltsfrage klar ist: "Bei uns gibt es keine Schnitte im sozialen Sektor." Zusätzlich sollen ausreichende Mittel verfügbar sein für den inneren und äußeren Sicherheitsbedarf sowie Infrastruktur.
Das im Bundestag diskutierte Bundeshaushalt umfasst Vorschläge für mögliche Schnitte im Jugendbereich, Bildung und anderen wesentlichen Sektoren. SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt solche Schnitte ab, indem sie sagt: "Bei uns gibt es keine Schnitte im sozialen Sektor." Ihre Haltung wurde von der SPD-Fraktion geteilt.
Das Linkenkomitee Forum DL21, in Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation Jusos und dem Seniorenarbeitskreis 60 plus, stellte einen Beitrittsantrag zur Verhinderung solcher Schnitte. Sie glauben, dass Investitionen in solche Bereiche, wie die Bildung, für die Zukunft von deutschen Haushalten entscheidend sind.
Wenn angenommen, könnte dieser neue Beitrag die Bundeshaushaltsentscheidungen erheblich beeinflussen und sicherstellen, dass Prioritäten wie Bildung und Jugend ausreichend finanziert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Demokratie wahren und Entwicklungszusammenarbeit fördern, mit Berlin als Schlüsselbeispiel.
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