SPD-Fraktion will Anschlussförderung für Elektroautos
Es ist ein abruptes Ende: Die Bundesförderung für Elektrofahrzeuge endet am Wochenende. Damit gibt sich die SPD-Fraktion nicht zufrieden. „Wir werden in den kommenden Wochen auf jeden Fall viele Gespräche führen müssen“, sagte Mirsch, stellvertretender Fraktionsvize, und forderte „Übergangslösungen“.
Eine SPD-Fraktion fordert eine Anschlussfinanzierung nach dem Ende der Förderung von Elektroautos in Deutschland. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte dem ARD-Magazin Morgan, seine Organisation arbeite an einer „Übergangslösung“. Um klimapolitische Ziele zu erreichen, ist staatliche Unterstützung im Verkehrs- und Bausektor notwendig. „Wir werden in den nächsten Wochen auf jeden Fall viele Gespräche führen.“
Milsch kündigte an, dass die SPD-Fraktion trotz des Endes der Bundesregierung bei den Haushaltsverhandlungen im Januar für eine solche Finanzierung kämpfen werde. „Wir sind selbstbewusste Parlamentarier“, sagte er. Selbstverständlich kann der Bundestag Änderungen in das Programm der Bundesregierung einbringen – so auch beim seit langem umstrittenen Heizungsgesetz des Grünen-Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.
Milsch sagte, er teile die Zweifel von Experten, dass das am Sonntag auslaufende Elektroauto-Bonusprogramm das deutsche Ziel, bis 2030 15 Millionen Elektroautos zu haben, nicht mehr erfüllen werde. Deshalb müsse eine Anschlussfinanzierung geschaffen werden: „Wir brauchen eine Anschlussfinanzierung für viele Menschen, die sich das nicht leisten können.“
Abrupte Beendigung der Mittel
Am Samstag gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass Anträge auf Umweltprämien nur noch bis kommenden Sonntag eingereicht werden können. Aus Ministeriumskreisen wurde argumentiert, dass die Mittel im Haushalt knapp geworden seien, was das abrupte Ende rechtfertigte. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesschuldenbremse. Die Spitzen der Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP hatten sich vor Tagen im Rahmen eines Sparpakets darauf geeinigt, staatliche Gelder „bald“ auslaufen zu lassen. Sie haben kein Enddatum festgelegt.
Bevor die Bundesregierung ihre Haushaltsplanung überarbeiten musste, war ursprünglich geplant, noch in diesem Jahr eine Kaufprämie von bis zu 4.500 Euro auf Neuwagen zu gewähren. Zusätzlich bietet der Hersteller einen halben Zuschuss an, der bis zu 2.250 € beträgt. Zum 1. Januar 2024 soll die staatliche Prämie auf 3.000 Euro gesenkt werden, bevor sie Ende 2024 ausläuft. Nichts davon trifft jetzt zu.
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Quelle: www.ntv.de
