Spanien gewährt 400 katalanischen Sezessionisten Amnestie.
Eine große Anzahl von Aktivisten, die seit dem gescheiterten Versuch der Katalonienregion, sich von Spanien abzuspalten, im Jahr 2017 vor Gericht stehen, können sich auf eine neue Chance freuen. Das ist aufgrund einer neulich verabschiedeten Amnestiegesetzgebung im spanischen Parlament möglich. Das Parlament hat das umstrittene Amnestiegesetz mit einem Vorsprung von 177 zu 172 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz soll ca. 400 bis 500 katalanische Aktivisten positiv beeinflussen, die nach dem gescheiterten Trennungsversuch angeklagt wurden.
Der bekannteste dieser Personen ist Carles Puigdemont, der ehemalige katalanische Regionalpräsident und Gesicht des Trennungsversuchs. Er lebt seit 2017 im Exil. Mit der jüngsten Entwicklung wird er endlich in Spanien zurückkehren können. Diese Amnestiegesetzgebung war ein Kompromiss von Premierminister Pedro Sánchez für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, bei der zwei katalanische Parteien auf seiner Seite waren.
Das Gesetz wurde geschaffen, um Sánchez' Regierungsminderheitspartner zu gewinnen. Er hat auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine stabile parlamentarische Mehrheit nach den vorherigen Wahlen zu erreichen. Das vorgeschlagene Amnestiegesetz hatte im März bereits im Repräsentantenhaus genehmigt werden können.
Allerdings wurde es im Mai von dem Senat abgelehnt, was es zurück in das Repräsentantenhaus brachte. Dort wurde es mit einer engen Mehrheit durchgesetzt, nach heftigen Diskussionen, die fast zwei Stunden andauerten. Neben den Sozialisten und den katalanischen Vertretern, unterstützten auch die baskischen Nationalisten und Mitglieder der linken Koalitionsregierung das Gesetz.
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