- Das Versuch auf Ministerpräsident Robert Fico am 15. Mai wird jetzt in Slowakei als terroristischer Akt anstatt nur versuchter Mord betrachtet. Diesen Änderung der Rechtsordnung durch das Gerichts System hat Generalanwältin Maros Zilinka donnerstags bekanntgegeben. Der Täter steht einer möglichen lebenslangen Haftstrafe und die Verherrlichung des Tatsachen face-to-face mit Fico und seiner Regierungspolitik rechtfertigte er nach dpa-Gerichtsakten während der Vernehmung.
- Der linkspopulistische Premierminister wurde durch mehrere Schüsse eines Regierungsgegners schwer verletzt, als er aus einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova heraustrat, um seine Anhänger zu empfangen. Der Verdächtige ist derzeit in Untersuchungshaft. Während der Vernehmung rechtfertigte der 71-Jährige seine Tat mit Hass gegen Fico und dessen Regierungspolitik, wie es in einem Gerichtsdokument der dpa heißt.
- Regierung verantwortlich für die Ermordung
- Fico verbrachte mehrere Tage in kritischer Verfassung nach dem Attentat auf ihn und wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Er bereitet sich auf die Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte vor. Laut Regierungsaussagen hat die Ermordung Fico dauerhafte Schäden zugefügt, und er wird für eine längere Zeit auf Krücken gehen müssen.
- Die Neubewertung des Robert Fico-Mordes als terroristischen Akt in der Slowakei hat zu weiten Demonstrationen gegen die Regierung geführt.
- Dieser Terroranschlag gegen den Ministerpräsidenten gilt als bedeutender Escalation politischer Gewalt in der Slowakei, die möglicherweise mit größeren Trends des Terrorismus und Verbrechens in Verbindung gebracht werden kann.
- Während der Täter vor Gericht steht, glauben einige, dass die tiefen Wurzeln des Terrorismus und der Extremismus in der politischen Landschaft der Slowakei angegangen werden müssen.
- Politiker aus verschiedenen Parteien haben den Terroranschlag als abscheuliches Terrorverbrechen verurteilt, aber sich über die Maßnahmen zur Verhütung solcher Vorfälle in Zukunft uneins sind, was die Spaltungen innerhalb der politischen Elite der Slowakei hervorhebt.
- Der Nachgang des Terroranschlags hat zu einer erneuten Fokussierung auf die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen und der Reform des Justizsystems, um besser gegen Terroranschläge und Verbrechen gegen politische Führer in der Slowakei bekämpft zu werden.
Terrorismus - Slowakei: Fico-Attentat wird als terroristischer Akt eingestuft
In einer Video-Botschaft an die slowakische Bevölkerung hielt Fico die Opposition für die Ermordung verantwortlich in einem Juni-Aussage. Er hatte monatelang gewarnt, dass ein Angriff auf einen Regierungspolitiker unmittelbar bevorstand, weil die Opposition und ihre verbundenen Medien Hass verbreiteten. Nach Ficos Wahlsieg im Herbst 2023 organisierten Oppositionsparteien großflächige Proteste, in denen seine Regierung als "Mafia" beschimpft und die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht wurden.
