- Schutz der Juden als Ziel des Staates?
Die Initiative des bayrischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU), den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in das Grundgesetz und in die Landesverfassungen zu verankern, hat in der Politik gemischte Reaktionen ausgelöst.
SPD und Grüne verweisen auf die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass der Schutz jüdischen Lebens eine gemeinsame Aufgabe sei, die entschlossen angegangen werden müsse. Er kritisierte jedoch, dass Diskussionen über Verfassungsänderungen bisher gescheitert seien, weil die CDU/CSU eine solche Anpassung ablehnt.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, äußerten ihre Sorge über die anhaltende Bedrohung durch Antisemitismus. Sie zeigten grundsätzliches Interesse an einer Verfassungsänderung, bedauerten jedoch das Fehlen der Unterstützung: Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag seien auch die Stimmen der Opposition erforderlich.
Zweifel von CDU, CSU - und Links
Friedrich Merz, Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion (CDU/CSU) im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber einer Änderung des Grundgesetzes. Er betont, dass die existinge Verfassung bereits ausreichenden Schutz biete und eine zusätzliche Klausel keine nennenswerten Verbesserungen bringen würde.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Fraktion, äußert ebenfalls Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Änderung. Während er den Kampf gegen Antisemitismus unterstützt, fragt er, ob eine Verfassungsänderung tatsächlich zu mehr Schutz in der Praxis führen würde.
Die Linke im Bundestag argumentiert, dass das Grundgesetz bereits umfassenden Schutz vor Diskriminierung, einschließlich Antisemitismus, bietet. Eine spezielle Erwähnung im Grundgesetz könnte den Eindruck erwecken, dass andere Formen der Diskriminierung weniger ernst genommen werden.
Parlamentspräsidentin unterstützt Spaenles Vorschlag
Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, lobt hingegen Spaenles Engagement und beschreibt Antisemitismus als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie begrüßt die Idee einer Änderung des Grundgesetzes und verspricht, den Vorschlag weiter in die politische Diskussion zu bringen.
Schreiben an Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen
Ludwig Spaenle hatte im Mai vorgeschlagen, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in das Grundgesetz und in die Verfassungen aller Bundesländer zu verankern.
In seinem Schreiben, das unter anderem an führende Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen gerichtet war, bezog er sich auf positive Erfahrungen in Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt, die bereits entsprechende verfassungsrechtliche Änderungen vorgenommen haben. Spaenle schlug vor, dass Bayern und andere Bundesländer diesem Beispiel folgen sollten.
Das Grundgesetz soll laut Ludwig Spaenle den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Verfassungsziel enthalten. SPD und Grüne betonen jedoch die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag für jede Verfassungsänderung.
Trotz der Unterstützung durch Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, äußern bestimmte politische Fraktionen wie die CDU/CSU und die Linke Zweifel an der Wirksamkeit und den möglichen Folgen einer solchen Änderung des Grundgesetzes.
