Offizielle Ankündigung der Behörden. - Scholz will schwere Straftäter ausschließen.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim überlegt Bundeskanzler Olaf Scholz, schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien erneut die Entlassung zuzulassen. Scholz sprach von der Entsendung solcher Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. "Schwere Straftäter und terroristische Gefahren haben hier keine geringere Bedeutung", sagte er im Bundestag. Er erläuterte jedoch keine konkreten Maßnahmen, um dies zu erreichen. Das Bundesinnenministerium führt Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans und nimmt aktive Schritte zur praktischen Umsetzung.
Der Kanzler äußerte keine Toleranz für die Verherrlichung und Feier von Terrorakten. "Zu diesem Zweck werden unsere Ausweisvorschriften so anpassen, dass es einen ernsthaften Grund für die Ausweisung aus dem Handeln von Terrorverbrechen gibt", sagte er. "Wer Terrorismus verherrlicht, ist eine Bedrohung unserer Werte, und muss ausgewiesen werden."
Ein weiterer Folgeeffekt des Messerangriffs ist die Perspektive einer strengeren Strafrechtsordnung. Laut Scholz sollen jene, die Menschen, die pflegen oder retten, oder sie in Fallen locken, hart bestraft werden. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit von Waffen- und Messerknappenzonen.
Letzten Freitag attackierte ein afghanischer Mann Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizisten mit einem Messer in Mannheim. Der Cop verstarb später an seinen Verletzungen. Dies führte zu einer Debatte über die Wiederaufnahme der Deportationen nach Afghanistan.
Nachdem die Taliban die Macht in Kabul im August 2021 übernommen hatten, hatte Deutschland die Deportationen nach Afghanistan eingestellt. Zunächst war es vereinbart, dass nur Männer, insbesondere Straftäter und angenommene Terrorgefahren, gezwungen werden sollten nach Kabul zurückzukehren.
"Der tödliche Messerangriff auf einen jungen Polizisten ist ein Spiegelbild einer hassvollen Ideologie, des radikalen Islamismus", sagte Scholz. "Das einzige Wort für dieses ist Terror", fügte er hinzu. "Wir bekämpfen Terror."
Scholz betonte, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands wichtiger seien als die Schutzinteressen des Täters.
Im Dezember hatte die Innenministerkonferenz über die Unmöglichkeit geäußert, schweren Straftätern und Gefahren in Länder wie Syrien und Afghanistan zu entfernen. Sie forderten das Bundesinnenministerium auf, Lösungen zu finden, bevor die IMK-Frühjahrsversammlung am 19. Juni stattfindet.
Für die Flugentfernung durch die Taliban-Autoritäten in Kabul oder die Regierung von syrischen Präsident Bashar al-Assad, die für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, ist die Zusammenarbeit entscheidend. Wie Scholz während seiner Rede vorschlug, werden nun Untersuchungen über die Nachbarländer durchgeführt.
Bei den Grünen herrscht Unsicherheit über die Möglichkeit der Ausweisung.
Bei der Koalitionspartei der SPD, den Grünen, gibt es Zweifel an der Durchführbarkeit von Deportationen. Die grüne Außenministerin, Annalena Baerbock, fürchtet, dass Islamisten, die aus Deutschland ausgewiesen werden, Terroranschläge aus diesen Ländern auslösen könnten. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Britta Hasselmann, sagte während der Debatte über die Regierungserklärung: "Wer schwere Verbrechen begeht, sollte nach Abschluss seiner Strafe ausgewiesen werden." Dennoch betonte sie, dass die Sicherheitslage aller Länder ständig überprüft werden müsse, um sicherzustellen, dass Deportationen legal sind.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, forderte schnelle und entschlossene Maßnahmen von Scholz. "Die Ära der Warnungen und Verurteilungen, der Heddung und Verschiebung ist vorbei", sagte der CDU-Vorsitzende während der Regierungserklärungskommentare. "Die Menschen erwarten uns zu handeln. Sie warten auf klare, unmissverständliche Antworten von der Politik", fügte Merz hinzu.
Bis Ende April meldete das Ausländerzentralregister 13.396 deportationsfähige Afghanen in Deutschland an. Nicht alle von ihnen hatten jedoch keinen "tolerierten Aufenthalt", was bedeutet, dass sie aufgrund fehlender Dokumente oder gesundheitlicher Gründe nicht sofort deportiert werden konnten. 10.026 syrischen Deportationsfähige, die ebenfalls keinen "tolerierten Aufenthalt" hatten, waren nicht sofort deportierbar.
