Deutsches Parlament fordert EU auf, Russland-Sanktionen im Gazprom-Streit zu unterstützen. - Scholz stellt seine Haltung zu möglichen Abschiebungen aus Afghanistan klar.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute im Bundestag eine Regierungserklärung über die aktuelle Sicherheitslage halten. Während seiner Rede wird Scholz über Zustimmungen zur Verwendung deutscher Waffen in der Ukraine und den Messerangriff in Mannheim sprechen, der zu Forderungen nach der Abschiebung ausländischer Straftäter geführt hat.
Letzte Woche verletzte ein 25-jähriger Afghanier mehrere Personen, darunter einen 29-jährigen Polizisten, der anschließend an seinen Verletzungen starb, bei einer Demonstration gegen den Islam in Mannheim. Aufgrund dieser Ereignisse haben verschiedene Bundesländer den Vorschlag zur Wiederaufnahme von Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien gestartet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überlegt diesen Vorschlag.
Seit dem Sturz der Taliban in Kabul im August 2021 hat Deutschland keine Personen nach Afghanistan abgeschoben. Eine Politik bestand darin, nur Männer, insbesondere Kriminelle und Verdächtige von Terrorplänen, zurückzusenden. Es gibt zahlreiche Personen aus Syrien und Afghanistan, die in Deutschland Asyl gesucht haben und schwerste Verbrechen begangen oder verdächtigt werden.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine entschlossenere Haltung gegenüber ausländischen Straftätern und Tätern. "Jeder, der hier schwere Verbrechen begeht, muss in Ländern wie Afghanistan zurückkehren können", sagte Djir-Sarai. Er glaubt, dass es keine Tabus geben sollte, sondern dass die politische Willenskraft benötigt wird, politischen Islam in Deutschland effektiv zu bekämpfen.
Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert von Bundeskanzler Scholz, "einen Plan zur ernsthaften Bekämpfung des politischen Islamismus" vorzustellen. Nach Scholz' Regierungserklärung wird im Bundestag über eine CDU/CSU-Fraktionsresolution abgestimmt, die das politische Islamismus bekämpfen soll.
Die Sprecherin der Union-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), fordert Verhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan über Abschiebeabkommen. "Wir müssen mit der tatsächlichen Regierung in Kabul über Abschiebungen sprechen, auch wenn wir diese Regierung nicht mögen", sagte Throm dem Handelsblatt.
Besorgnisse bezüglich internationalen Gesetzen verhindern die Abschiebung nach Afghanistan. "Das sogenannte Nicht-Zurückweisungsverbot ist ein absoluter Verbot: Asylsuchende oder Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie menschenunwürdige Behandlung erfahren", sagte Heidelberger Rechtswissenschaftler Matthias Hartwig zur Rheinischen Post. "Dies bedeutet jedoch, dass sie hier aufgenommen werden müssen." Rechtswissenschaftlerin Nele Allenberg äußerte ähnliche Bedenken bezüglich der Rückweisungsbeschränkungen.
Des Weiteren muss Scholz für die Genehmigung deutscher Waffen auf russischem Territorium zur Verteidigung von Charkiw gegenüber russischem Territorium erklären. Es wird auch über ein Gesetz abgestimmt, das die Zustimmungen für Windkraftanlagen und andere Industrieanlagen erheblich beschleunigen soll, sowie weitere Regelungen zum teilweisen Rechtsstatus von Cannabis für Erwachsene, der im April in Kraft getreten ist. Diese Regelungen umfassen einen THC-Grenzwert am Steuer und Bußgelder für Verstöße, ähnlich dem 0,5-Prozent-Alkohollimit.
In Zusammenfassung wird heute im Bundestag Scholz über die Zustimmung deutscher Waffen für die Ukraine, den Messerangriff in Mannheim und die laufenden Debatten über die Abschiebung ausländischer Straftäter sprechen, mit relevanten Diskussionen über internationales Recht, Windkraftanlagen und Cannabis ebenfalls stattfinden.
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