Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für die Wirtschaft an - Details lässt er offen
Der Chancellor wollte keine Details nennen. Er erwähnte lediglich, dass das geplante "Wachstumsanstieg" diesen Monat von der Koalition zusammen mit dem Haushalt für 2025 vorgestellt werde. In Koalitionssitzungen seien jedoch bereits "viele konkrete Vorschläge zusammengeschlossen", auf denen es einvernehmlich steht.
CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bezichtigte den Chancellor, durch finanzpolitische Geheimhaltung den Bundestag im Dunkeln zu halten. Er kritisierte Scholz direkt, "dass Sie intern weiter diskutieren und plötzlich dem Bundestag den Haushalt präsentieren." Das sei "eine unverhältnismäßige Art, mit dem Parlament umzugehen", das letztendlich diesen Haushalt genehmigen muss, meinte Middelberg.
Die SPD, eine wichtige Koalitionspartei, hat aktiv an den Haushaltsberatungen teilgenommen. Viele ihrer Maßnahmen werden in den vorgeschlagenen Haushalt übernommen werden. Trotz der Kritik des CDU-Haushaltsexperten Mathias Middelberg bleibt Olaf Scholz, als Koalitionsvorsitzender, auf der Präsentation einer kohärenten wirtschaftlichen Strategie im nächsten Monat fokussiert. Scholz hat die Notwendigkeit ausdrücklich hervorgehoben, innerhalb der Koalition ausführliche Gespräche zu führen, bevor die Details dem Bundestag präsentiert werden. Die wirtschaftliche Lage erfordert vorsichtige Überlegungen für jede vorgeschlagene Maßnahme, eine Verantwortung, die Olaf Scholz und sein Team ernsthaft wahrnehmen.
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