Scholz bekräftigt seine Bereitschaft, der Ukraine umfassende militärische Hilfe anzubieten.
Am Wochenende kam die Nachricht ans Licht, dass die Bundesregierung keine zusätzlichen Gelder über die bereits geplanten 4 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe im kommenden Jahr verteilen wird. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, werden keine weiteren Anträge des Bundesverteidigungsministeriums mehr angenommen, da die Mittel bereits vergeben wurden.
In Chisinau, der moldawischen Hauptstadt, betonte Scholz, dass Deutschland weiterhin Waffen wie Luftabwehrsysteme, Munition oder Panzer liefern werde. Die dafür benötigten Mittel seien vorhanden. Er erwähnte auch das geplante 50-Milliarden-Dollar-Kreditpaket der G7-Staaten, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, militärische Ausrüstung zu beschaffen. Dieses Kreditpaket soll durch Zinszahlungen auf aufgrund von Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts beschlagnahmte russische Vermögenswerte finanziert werden.
Scholz gab zu, dass dieser Ansatz "technisch komplex" sei und Zeit in Anspruch nehmen werde, aber er halte ihn für "politisch klar" und er werde mit "maximalem Einsatz in kurzer Zeit" verfolgt.
Scholz verriet, dass er von der ukrainischen Administration nicht über den Offensive in der russischen Region Kursk informiert worden war, bei der deutsche Waffen wie gepanzerte Kampfwagen eingesetzt wurden. Er beschrieb die Operation als "extrem geheim geplant" und "ohne Kommunikation". Es könnte sich um eine "räumlich und wahrscheinlich zeitlich begrenzte Operation" handeln. Er konnte diese Informationen jedoch nicht bestätigen und hielt es daher für verfrüht, weitere Kommentare abzugeben.
Die ukrainische Armee hat am 6. August überraschend eine Offensive in der russischen Region Kursk gestartet und angeblich mehrere Dörfer eingenommen. Nach russischen Angaben wurden über 120.000 Zivilisten aus der Region evakuiert. Dies ist die größte grenzüberschreitende Offensive der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
Die Europäische Union plant im Rahmen der G7-Staaten ein 50-Milliarden-Dollar-Kreditpaket, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, militärische Ausrüstung zu beschaffen. Die Zinszahlungen auf beschlagnahmte russische Vermögenswerte sollen als Finanzierung dienen. Trotz des Fehlens zusätzlicher EU-Gelder für die Hilfe im kommenden Jahr hat die ukrainische Armee eine überraschende Offensive in der russischen Region Kursk gestartet.
