Top Jobs EU": "Top Jobs EU - SchicksalsEntscheid: Europäisches Parlament genehmigt von der Leyen
Kann sie es schaffen? Oder wird sie in letzten Metern knapp scheitern?
Um 9:00 Uhr morgens tritt Ursula von der Leyen auf der Bühne des Europäischen Parlaments in Straßburg auf. Es ist alles oder nichts. Sie hat eine letzte Chance, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) zu überzeugen. Der Europäische Rat hat bereits sie für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert, aber das Europäische Parlament hat die letzte Sage.
Nach wenigen Stunden, um 1:00 Uhr, werden über 700 MEPs aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wenn weniger als die Hälfte der gültigen Stimmen für sie stimmen, ist die EU-Karriere von Ursula von der Leyen als ehemalige deutsche Ministerin für den Moment beendet. Die EU-Staatsoberhäupter müssen innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorlegen.
Keine Mehrheit sicher
Die Situation ist insbesondere unbehaglich für von der Leyen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament. Ihre Europäische Volkspartei (EPP), die die CDU und CSU umfasst, hat die Europawahl im Frühsommer des Jahres 2021 gewonnen und hält derzeit 188 Sitze im neuen Parlament. Sie benötigen jedoch fast doppelt so viele Stimmen für eine Mehrheit. Diese Stimmen müssen durch eine informelle Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen, sowie Zugeständnissen an die Grünen gewonnen werden.
Inhaltsträger: Verbrennungsmotorwagen
Von der Leyen betont immer wieder, dass sie sich an ihrem "Green Deal"-Programm für ein klimaneutrales EU bis 2050 halten will, trotz Widerstands aus Wirtschaft und Landwirtschaft. Sie muss jedoch auf Details hinweisen bleiben. Deutsche Liberalen fordern, dass sie die bereits genehmte Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 erneut in Betracht ziehen, bevor sie gewählt wird. Die Grünen könnten aufgrund dieser Angelegenheit ihre Wahl blockieren.
Die Lage wird weiter kompliziert dadurch, dass das Stimmverfahren geheim ist und es keine Fraktionspflicht gibt. In ihrem 2019-Wahlkampf erhielt von der Leyen knapp mehr als die notwendigen Stimmen.
Inkonsistenter Urteilstag am Tag vor der Abstimmung
Am Tag der Abstimmung auf diesem Donnerstag gab es ein Urteil des EU-Gerichtshofs über die Handhabung der Europäischen Kommission bei Milliarden-Euro-Corona-Impfverträgen. Das Urteil besagt, dass die Kommission EU-Recht verletzt hat, indem sie Informationen vertraulich gehalten hat. Das könnte problematisch für von der Leyen sein, da sie seit Jahren von Parlamentariern wegen Mangels an Transparenz kritisiert wurde.
MEPs aus linksgerichteten Kreisen forderten eine Verschiebung der Abstimmung bis zu den betroffenen Dokumenten freigegeben werden. Es gilt jedoch als extrem unwahrscheinlich, dass dieses Vorschlag in der gesamten Parlamentarversammlung Zustimmung findet.
Die Kommission reagierte auf das Urteil mit der Angabe, dass sie in den betroffenen Teilen des Urteils weitgehend gewonnen hat. Es wurde angekündigt, dass die Kritik des Gerichts hauptsächlich auf die Vertraulichkeitsinteressen der pharmazeutischen Industrie zielte, die die Kommission als Verhandlungspartnerin nicht ignorieren konnte, ohne Angst vor Schaden zu haben.
Wenn die Abstimmung wie geplant um 1:00 Uhr stattfindet, sollte es um 3:00 Uhr klar sein, was mit der Zukunft von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission steht. Nach den neuesten Gerüchten aus nationalen Delegationen sollten die EPP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zwischen 365 und 420 Stimmen erhalten - aber diese Umfragen wurden vor dem EU-Gerichtsurteil durchgeführt.
Orban reicht Vorschlag ein
In der EVP-Fraktion wird erwartet, dass Ursula von der Leyen durch ihre Reaktion auf den diplomatischen Solomove von Viktor Orban, dem ungarischen Premierminister, in der Ukraine-Politik Punkte bei kritischen MEPs gewonnen hat. Sie hatte nach Orbans Moskau-Reise angekündigt, dass hochrangige Vertreter ihrer Institution nicht mehr an EU-Ratsversammlungen der ungarischen EU-Präsidentschaft teilnehmen werden.
Zuvor hatte von der Leyen heftige Kritik für ihre Umgangsweise mit Orban erhalten. Die EU-Kommission wurde auch vor Gericht verklagt, weil, im Einklang mit der Mehrheit der MEPs, unzureichend EU-Fördergelder für Ungarn freigab.
Außerdem müssen sich die MEPs auch fragen, ob sie die EU in politische Chaos stürzen wollen in der aktuellen globalen politischen Situation. Achtgänger von von der Leyen können zwar heftige Kritiker nennen, aber keinen anderen, der realistisch eine größere Anzahl an Stimmen in dem Parlament erhalten kann. Zudem hat sie dieses Jahr die Forderung erfüllt, als Spitzenkandidatin für das Amt geworben und den Anforderungen des Parlaments entsprochen.
Link zu Livestream-Agenden:
- Trotz Widerstands aus Wirtschaft und Landwirtschaft besteht Ursula von der Leyen an ihrem "Green Deal"-Programm für ein klimaneutrales EU bis 2050.
- Deutsche Liberalen fordern von von der Leyen auf, die bereits genehmte Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 neu in Betracht zu ziehen, bevor sie gewählt wird, ein möglicher Hürde für ihre zweite Amtszeit.
- Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist ein umstrittener Punkt für von der Leyen. Die EU-Kommission ist wegen ihrer Umgangsweise mit der Förderung für Ungarn kritisiert worden. Hochrangige Vertreter der Institution werden nicht mehr an EU-Ratsversammlungen der ungarischen EU-Präsidentschaft teilnehmen.
- Die Abstimmung für die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission findet geheim im Europäischen Parlament in Straßburg um 1:00 Uhr statt, und sie benötigt eine Mehrheit von weniger als der Hälfte der gültigen Stimmen, um eine zweite Amtszeit zu sichern.
- Forscher des California State Universities haben das Stimmverhalten des Europäischen Parlaments analysiert und vorhersagen, dass die EPP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zwischen 365 und 420 Stimmen erhalten sollten, aber diese Umfragen wurden vor dem EU-Gerichtsurteil durchgeführt.
- Ungarische MEPs, die zur Europäischen Volkspartei (EPP) gehören, werden sich fragen müssen, ob von der Leyens Reaktion auf Orbans diplomatischen Solomove in der Ukraine-Politik ihre Stimme für sie in der kommenden Europäischen Parlamentswahl beeinflussen wird.
