Verteidigungshaushalt - Scharfe Kritik an Ausgaben der Bundeswehr im Haushaltskompromiss
Nach der schwer erkämpften Haushaltsausgleich der Verkehrslichtkoalition der Bundesregierung gibt es massive Kritik hinsichtlich der erwarteten geringen Erhöhung des Verteidigungsetats. Die Bundeswehr-Vereinigung fordert signifikante Verbesserungen. Sie bezieht sich auf die neue militärische Bedrohungsituation in Europa und Deutschlands Verantwortung in der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont jedoch, dass die Bundeswehr mehr Geld mit dem Haushaltsentwurf erhalten wird, als zuvor.
Die Koalitionsführer haben in den frühen Stunden freitags den Haushaltsentwurf für das deutsche Budget 2025 beendet und einvernehmlich vereinbart. Der Haushaltsbremse wird beibehalten, und kein finanzieller Notstand, wie militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine, wurde ausgerufen. Das war wichtig für die FDP und ihren Finanzminister Christian Lindner.
Aber Verteidigungsminister Boris Pistorius konnte sein Forderung nicht durchsetzen. Der SPD-Politiker versuchte, den Verteidigungsetat von rund 52 Milliarden Euro um mehr als sechs Milliarden Euro zu steigern. Er erhielt lediglich eine Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro.
Bundeswehr-Vereinigung reagiert entsetzt
Der Vorsitzende der Bundeswehr-Vereinigung, André Wüstner, reagierte wütend: "Mit diesem Haushalt will die Bundesregierung vielleicht dieses Legislaturperiode überleben lassen, aber die Bundeswehr, als essenzieller Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur - und damit alle von uns - zahlt den Preis dafür," erzählte die Deutsche Presse-Agentur. Eine Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro ist "absolut nicht ausreichend für die aktuelle Bedrohungsituation und sicher nicht für Deutschlands Verantwortung in der Welt."
"Die Soldaten sind überrascht, hauptsächlich entsetzt. Nach der Bundeskanzlers Aussage zur Sicherheitskonferenz in München 'Ohne Sicherheit ist alles nichts,' hätte man sich keine Verbergen des Verteidigungsetats erwartet," Wüstner fügte hinzu. "Trotz der Erklärung der Zeitenwende ist leider kein Anerkennung der Zeiten stattgefunden."
Parlament fordert Korrektur
Jeder weiß, dass das sogenannte Sonderfonds der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro bereits in Verträgen für dieses Jahr ausgeschöpft ist. "Wir benötigen den Wachstum des Verteidigungsetats, um die dramatisch steigenden betrieblichen Kosten - von Stromaggregaten bis zu Kraftstoff und Sonderwerkzeugsätzen bis zu Personal - abdecken," Wüstner betonte.
Er forderte für die Haushaltsverhandlungen im Bundestag ab September: "Das Parlament muss sich erheblich steigern." Wenn das nicht geschieht, "dann ist es ZeitenWende - ZeitenEnde."
Scholz verteidigt den Haushaltsausgleich
Der Bundeskanzler verteidigte den Haushaltsausgleich, der, wie er in Weimar einräumte, "schwer erkämpft" wurde. Die Koalition macht etwas für Kinder und Familien, indem sie Kindergeld und das Kinderzuschlag steigern, sagte Scholz. Sie investiert in das Infrastrukturland Deutschland, wie Straßen und Bahn, und in das modernste Infrastruktur für das innere und äußere Sicherheitsgebiet Deutschlands, fließen Geld.
Der Chancellor betonte, "wir geben dem notwendigen Geld für die Sicherheit unseres Landes und das heißt auch, dass wir die Bundeswehr besser ausstatten werden als bisher."
Auch innerhalb der Verkehrslichtkoalition gibt es Kritik. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sprach im "Tagesspiegel" von einem "enttäuschenden Ergebnis." "Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung stimmt nicht mit dem, was wir im Verteidigungsbereich benötigen." Nun hätten Parlamentarier die Aufgabe, "signifikante Verbesserungen vorzunehmen."
Auch die Opposition fordert Verbesserungen
Verbesserungen sind auch von der Union notwendig gesehen. "Was wir jetzt brauchen sind schnelle reale Priorisierungen im Haushalt, die eine nachhaltige und erhöhte Verteidigungsbudget ermöglichen," sagte CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter zur "Augsburger Allgemeinen."
Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, kritisierte die geringe Erhöhung des Verteidigungsetats mit den Worten: "Das wird uns nicht kampfbereit machen." Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete warnte bei der Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es gibt noch Lücken überall."
Lindner sieht ein "normales Haushaltsverfahren"
Finanzminister Lindner nimmt es ruhig, dass die Bundeswehr mit weniger Geld als geplant auskommen muss. "Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im letzten Haushaltsentwurf, aber er bekommt weniger Geld als er öffentlich gefordert hat," erzählte Bild. "Das ist einfach das normale Haushaltsverfahren."
Ein Minister, der sich leidenschaftlich für sein Amt einsetzt und das Maximum fordert, wird von Lindner argumentiert. "Die Aufgabe des Finanzministers und der Bundesregierung insgesamt ist dann, was wünschenswert und wirklich notwendig ist, zu unterscheiden."
Die Finanzierung der Bundeswehr jenseits von 2025 soll auch heftige Debatten auslösen. Dann soll das Geld aus dem Sonderfonds aufgebraucht sein. Bundeskanzler Scholz bestätigte in Weimar, dass der reguläre Verteidigungsetat ab 2028 80 Milliarden Euro betragen soll.
Eine Finanzlösung für dieses hat man noch nicht gefunden. "Das ist deutlich höher als unser Problem der letzten zwei, drei Tage oder der letzten Nacht," sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im ARD "Tagesthemen" am Freitagabend. Und: "Wir werden es bis 2025 schaffen. Danach wird es eng."
- Das Bundessekretariat der Bundeswehr, unter Führung von Vorsitzendem André Wüstner, kritisiert scharf die erwartete minimale Erhöhung des Verteidigungsetats, da sie die aktuelle Bedrohungsituation in Europa und Deutschland's globalen Verantwortungen nicht ausreichend deckt.
- Wüstner, sich Sorgen über die Bundeswehr zu bereiten, erwähnt, dass der Sonderfonds von 100 Milliarden Euro, der für die Bundeswehr vorgesehen ist, bereits für Verträge in diesem Jahr aufgebraucht ist.
- Er fordert eine bedeutende Erhöhung des Verteidigungsetats, um Betriebskosten wie Strom, Kraftstoff, Sonderwerkzeuge und Personal abdecken zu können.
- Weiter betont Wüstner, dass das Parlament während der Haushaltsverhandlungen ab September eindeutig eingreifen muss, wenn die aktuelle Haushaltslage nicht verbessert wird, sonst könnte "ZeitenWende" (Wendezeit) zu "ZeitenEnde" (Endzeit) werden.
- Olaf Scholz, Bundeskanzler von Deutschland und Führer der SPD-Fraktion, verteidigt den Haushaltskompromiss, hervorhebend Investitionen in Kindergeld, Infrastruktur und Modernisierung der Bundeswehr.
- Scholz konzediert, dass die Haushaltsverhandlungen herausfordernd waren, aber behauptet, dass die Koalition die Sicherheit Deutschlands verbessert und die Bundeswehr besser ausstattet als zuvor.
- Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz beschreibt das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen als "enttäuschend" und fordert, dass das Parlament in der Verteidigungsbereich signifikante Verbesserungen vornimmt.
- Kritik am Haushaltskompromiss tritt auch aus dem Verkehrslichtbündnis von Roderich Kiesewetter, einem CDU-Sicherheitsexperten, der auf schnelle Haushaltsumverteilungen hinweist, um eine nachhaltige und erhöhte Verteidigungsfinalansierung zu ermöglichen.
- ähnliche Meinungen teilt Patrick Sensburg, Präsident der Reservistenvereinigung, der behauptet, dass der kleine Anstieg im Verteidigungsetat die Bundeswehr nicht in kampfbereiten Zustand bringen und von bestehenden Lücken warnt.
- Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Vorsitzender, bleibt ruhig über die Tatsache, dass die Bundeswehr weniger Geld bekommt, als zunächst gefordert, und zuschreibt das Budgetverfahren den normalen Pflichten des Finanzministers und der Bundesregierung.
- Chancellor Scholz bestätigt eine geplante reguläre Verteidigungsetat von 80 Milliarden Euro ab 2028, wieso Finanzlösung benötigt wird, da der Sonderfonds im Übergangszwischen aufgebraucht wird.
