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Sachsennaments Innenminister underbricht momentan die Abschiebung nach Serbien für die Roma.}

Proteste in Chemnitz

Sachsenbesoldner Innenminister Armin Schuster (CDU) revisioniert die Aussonderung von Robert A....
Sachsenbesoldner Innenminister Armin Schuster (CDU) revisioniert die Aussonderung von Robert A. durch das Ausländeramt in Chemnitz.

Sachsennaments Innenminister underbricht momentan die Abschiebung nach Serbien für die Roma.}

**Robert A., geboren in den Niederlanden während der Flucht aus dem Jugoslawischen Krieg, ist ein obdachloser Mensch in Deutschland für mehr als 30 Jahre. Er wird abgeschoben werden. Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster der CDU, hat die geplante Abschiebung eines langjährigen Roma-Mitglieds aus Dresden nach Serbien aufgrund von Protesten ausgesetzt. "Ich habe die Sache von der Landesdirektion überprüfen lassen", erklärte Schuster in Dresden. Die Lage wird in Abstimmung mit dem Ausländerbüro der Stadt Chemnitz überprüft.

Laut der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag ist Robert A. am Freitag in den Gefängnis in Dresden gebracht worden. Der Sächsische Flüchtlingsrat hat eine Petition gestartet, die einen Abschiebestopp fordert. Mehr als 250 Menschen haben in Chemnitz am Wochenende für Roberts Recht auf Verbleib gedemonstriert. Mehr als zehn Tausend Menschen haben die Petition unterzeichnet.

"Seine Lebensgeschichte ist eine lange Qual"

A. wurde während der Flucht seiner Eltern in den Niederlanden geboren und hat kein Staatsbürgerschaft. Die Eltern von A. waren 1993 aus Jugoslawien geflüchtet, um dem Krieg zu entkommen. Neither Serbien, A.'s Elternland, noch die Niederlande oder Deutschland haben ihn als Staatsbürger einer ihrer Länder anerkannt.

"Seine Lebensgeschichte ist eine lange Qual, denn er hat sein ganzes Leben lang keine Sicherheit bezüglich seines Aufenthalts gehabt. Seit Jahrzehnten hat er für die Fehler seiner Eltern bezahlen müssen, und die verantwortlichen Behörden haben in seinem Fall keinerlei Menschlichkeit gezeigt - unabhängig von den Bemühungen Roberts A. in den letzten Jahren", schreibt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Grüne fordern "Achtung für menschliche Rechte"

Die Anhänger von Robert A. betonen, dass er in Deutschland gut integriert ist. Er hat eine Ausbildung absolviert und spricht nur Deutsch - trotzdem hat er nicht arbeiten durfen, erklärt die Linken-Fraktion in Sachsen.

Der Chemnitzer Grüne-Politiker Coretta Storz ist erschockt über die Aussage des Sächsischen Flüchtlingsrats: "Es kann nicht sein, dass wir Menschen vertreiben, deren Leben stets in Deutschland zentriert war! Robert hätte, ohne Arbeitsverbot, in Eigenleistung seinen Lebensunterhalt verdienen können. Er benötigt keine Integrationshilfe; er benötigt den Schutz seiner menschlichen Rechte. Robert ist ein Chemnitzer - periode"

Der Meißner SPD-Landtagsabgeordnete schreibt in einer Erklärung weiter: "Robert ist ein Chemnitzer. Er gehört uns." Er findet die Abschiebung "unverständlich". "Die Straftatkommission soll sofort seine Sache aufgreifen. Sein Abschieben muss gestoppt werden!", schreibt Richter weiter.

Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" hat Robert in der Vergangenheit mit dem Gesetz in Konflikt gestanden. In dem Jahr 2019 soll er illegal Drogen verkauft haben und ein gefährliches Mittel oder Waffe mit sich geführt haben. Für dieses Vergehen wurde er angeblich mit zwei Jahren Bewährungsaufsicht belegt im Jahr 2021. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, dass gegen Robert aktuell eine Untersuchung wegen Diebstahl läuft.

  1. Obwohl der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, die Abschiebung eines langjährigen Roma-Mitglieds aus Dresden nach Serbien aufgrund von Protesten ausgesetzt hat, ist die geplante Abschiebung von Robert A., einem obdachlosen Menschen in Deutschland seit mehr als 30 Jahren, noch ein umstrittenes Thema in der Politik.
  2. In Sachsen fordern die Grünen, wie der Chemnitzer Grüne-Politiker Coretta Storz, "Achtung für menschliche Rechte" für Robert A., der während der Flucht seiner Eltern in den Niederlanden geboren und in Deutschland lebte, obwohl er keine Staatsbürgerschaft von irgendeinem Land hat.
  3. Proteste gegen die geplante Abschiebung von Robert A. nach Serbien haben in Chemnitz stattgefunden, mit über 250 Menschen, die am Wochenende für sein Recht auf Verbleib demonstriert haben, und mehr als zehn Tausend Menschen, die eine Petition unterzeichnet haben, die einen Abschiebestopp fordert.
  4. Die Situation in Sachsen mit dem Abschieben von Robert A. hat die Aufmerksamkeit verschiedener politischer Figuren angezogen, auch der Meißner SPD-Landtagsabgeordnete, der sich über den geplanten Abschiebung schockiert zeigt und eine Untersuchung durch die Straftatkommission fordert.

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