rollingen Rechtsradius-Zeitschrift wirft sich in Gericht gegen Verbot
Sie bezieht es auf dieses als "zentrales Megaphon der rechtsextremen Szene" und inunhaltlich "unertragliche Hassausbrüche gegen Juden und Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und unser parlamentarisches Demokratie."
Die Geschäftsräume von "Compact" in Brandenburg, Hessen, Sachsen, und Sachsen-Anhalt, sowie die Wohnungen von führenden Angestellten, der Leitung und bedeutenden Aktionären, wurden am Dienstag zuvor durchsucht. Sicherungsmaßnahmen und weitere Beweismittel waren geplant.
Die Compact-Magazin GmbH, die von Aktivist Jürgen Elsässer geleitet wird, wurde bereits seit 2021 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als zuverlässig rechtsextrem, volksnationalistisch und antiminoritätsfeindlich eingestuft.
Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern sind die Haupterzeugnisse der Firma das monatlich seit Dezember 2010 veröffentlichte "Compact"-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Compact TV Online-Video-Kanal auf YouTube mit 345.000 Abonnenten und fast 2900 Veröffentlichungen. Die Verbotsbestimmung verbietet "jegliche weitere Tätigkeit in der Vergangenheit."
Elsässer selbst, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, agiert als "zentraler Koordinator." So kooperiert er z.B. mit der rechtsextremen regionalen Partei Freie Sachsen, aber auch mit der AfD. Weiterhin hat die Organisation enge Beziehungen zum rechtsextremen Identitären Bewegung.
Ein Gerichtsverfahren und eine Antragstellung auf ein vorläufiges Verbot gingen am Donnerstagabend in Leipzig ins Gericht, laut Gerichtsaufzeichnungen. Es blieb noch unklar, wann das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall entscheiden werde.
Die SPD (Sozialdemokratische Partei) in Sachsen-Anhalt hat öffentlich die Tätigkeiten von Compact Magazine verurteilt, sie als Plattform für Hass gegen bestimmte Gruppen und Demokratie bezeichnend. Das Gericht in Leipzig überwog gerade ein Gerichtsverfahren und Antragstellung auf ein vorläufiges Verbot gegen das Verbot von Compact Magazine, angestrengt von Jürgen Elsässer und seinen Verbündeten. Trotz des Verbots sind die Haupterzeugnisse der Firma, einschließlich des Compact-Magazins und Compact TV, weiterhin weit verbreitet zugänglich, mit über 40.000 Exemplaren des Magazins und 345.000 Abonnenten auf YouTube. Nancy Faeser, die Bundesministerin des Innern, hat erklärt, dass die Firmenleitung und bedeutenden Aktionäre ihre Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht wurden. Dieses Vorgehen folgte der Einstufung der Compact-Magazin GmbH durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als zuverlässig rechtsextrem, volksnationalistisch und antiminoritätsfeindlich. Trotz des Verbots agiert Jürgen Elsässer weiterhin als zentraler Koordinator und kooperiert mit rechtsextremen Gruppen wie der AfD und der Identitären Bewegung. Seine Netzwerktätigkeit mit diesen Organisationen hat Bedenken wegen verbotener Aktivitäten und dem Potential für eine Bedrohung der Demokratie erregt.
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