Regierungstreffen erzielen Haushaltsvereinbarung
Seit Wochen streiten die Ampel-Regierung über Lücken im 2025-Entwurf des Bundeshaushalts. Nun haben die Regierungschefs kurz vor Ablauf der Frist eine Einigung erzielt.
Die Spitzen der Bundesregierung haben sich auf die Überbrückung der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verkündete dies. Damit soll der Entwurf des Haushaltsgesetzes noch heute fristgerecht dem Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden können.
Laut Bundesfinanzministerium bestand noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich mit dessen Schließung beschäftigt. SPD-Chefin Saskia Esken hatte eine Frist bis zu dieser Woche für eine Einigung gesetzt.
Die Einigung in der Haushaltspolitik betrifft die Überbrückung der fünf Milliarden Euro Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2025, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck diskutiert. Diese Lösung in der Haushaltspolitik ermöglicht die fristgerechte Einreichung des Haushaltsgesetz-Entwurfs beim Bundestag und Bundesrat.
