- Regierung: Wadim K. nicht leicht freizulassen
Die Bundesregierung hat die Auslieferung des sogenannten Tiergartentäters Wadim K. an Russland verteidigt. "Die Bundesregierung hat diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Das Interesse des Staates, die Haftstrafe eines verurteilten Straftäters durchzusetzen, wurde gegen die Freiheit, körperliche Unversehrtheit und in einigen Fällen ultimately das Leben unschuldiger Menschen, die in Russland inhaftiert sind, und jener abgewogen, die aus politischen Gründen zu Unrecht inhaftiert sind. Inoltre spielte Solidarität mit den USA und die Pflicht, deutsche Staatsbürger zu schützen, eine Rolle." Letztendlich wurde die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland inhaftiert waren, sowie des deutschen Staatsbürgers Rico K., der in Belarus nach einer Todesstrafe begnadigt wurde. "Die Freilassung war nur möglich, indem russische Staatsbürger mit Geheimdiensthintergrund, die in Europa inhaftiert waren, zurück nach Russland abgeschoben wurden", erklärte Hebestreit. darunter befand sich Wadim K., der in Deutschland wegen des Mordes an einem georgischen Staatsbürger, der in dem Land Asyl gesucht hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
Die Bundesregierung hat die russische und belarussische Führung aufgefordert, alle politischen Häftlinge freizulassen, die zu Unrecht inhaftiert sind. Der Austausch war bereits seit längerer Zeit erwartet worden, wobei der Kremlchef Wladimir Putin immer wieder seine Bereitschaft dazu bekundet hatte. Putin wird kritisiert, politische Gefangene als Geiseln zu verwenden, um die Freilassung von Russen aus westlichen Gefängnissen zu erpressen.
Die Europäische Union hat Bedenken wegen der Freilassung von Wadim K. geäußert, da er ursprünglich von den deutschen Gerichten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Die Europäische Union vertritt eine starke Position gegen den Austausch von verurteilten Straftätern aus politischen Gründen und setzt sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Justiz innerhalb ihrer Mitgliedstaaten ein.
