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Rechtsextremist Sellner triumphiert im Kampf gegen Österreichs Einreiseverbot.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat einen juristischen Sieg im Kampf gegen ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes landesweites Verbot errungen. Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt zu seinen Gunsten und gab seinem...

Martin Sellner
Martin Sellner

Rechtsextremist Sellner triumphiert im Kampf gegen Österreichs Einreiseverbot.

Die von Potsdam verhängte Sperre wurde in einer kurzen Prüfung als rechtswidrig erklärt. Potsdam konnte nicht ausreichend beweisen, dass es eine bedeutende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gab. Außerdem konnte nicht nachgewiesen werden, dass keine weniger schwere Alternative zur Einreiseverweigerung existierte. Unzufriedene mit dieser Entscheidung können sich an das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wenden.

Im März verhängte Potsdam ein Verbot, dass Sellner Deutschland betreten oder verweilen darf. Dieses Verbot behauptete, Sellners Recht auf freie Bewegung innerhalb der EU wäre verlorengegangen. Sellner legte dieses Urteil vor dem Verwaltungsgericht Potsdam an.

Der führende Vertreter der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, Sellner, wurde von Potsdam verklagt. Sellner soll bei einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern und rechtsextremen Radikalen in Potsdam im November 2023 gesprochen haben. Dort sollen Gespräche geführt worden sein, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland entfernt werden sollen. Das Correctiv-Netzwerk war für diese Untersuchung verantwortlich.

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