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Rechtsextreme Politiker skizzieren ein mögliches Bündnis mit der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat", die sich auf das kulturelle Erbe konzentriert.

Brandenburgs Bezirksrat diskutiert

Die AfD wurde in fast allen Landkreisen Brandenburgs stärkste Partei.
Die AfD wurde in fast allen Landkreisen Brandenburgs stärkste Partei.

Rechtsextreme Politiker skizzieren ein mögliches Bündnis mit der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat", die sich auf das kulturelle Erbe konzentriert.

In den letzten Regionalwahlen in Brandenburg hätte die rechtsextreme Partei AfD in zahlreichen Bezirken die Führung positioniert. Es scheint nun, dass einige AfD-Funktionäre Bündnisse mit der radikal rechtsextremen Gruppe "Die Heimat" in ausgewählten Brandenburgischen Gemeinderäten und Landräten eingehen wollen.

Drei AfD-Vertreter versuchen, in brandenburgischen Gemeinderäten Koalitionen mit "Die Heimat" zu gründen, was sie aus der AfD aussondern könnte. Im Oberspreewald-Lausitz-Bezirk, dem südlichen Brandenburg, grenzend an Sachsen, wird berichtet, dass solche Zusammenarbeit angekündigt wurde, bestätigt von einem Sprecher.

Auch in der Stadt Lauchhammer, innerhalb desselben Bezirks, wird ein ähnliches Bündnis mit dem Nachfolgerpartei von "Die Heimat" vermutet. Der brandenburgische AfD-Vorsitzende, René Springer, hat die drei betroffenen Parteimitglieder aus dem Partei ausschließen lassen. "Die Heimat" steht auf der AfD-Liste der Organisationen mit denen sie Zusammenarbeit verweigert.

Im Oberspreewald-Lausitz-Landtag, den die AfD in den letzten Wahlen 16 der 50 Sitze erlangt hat, wollen zwei dieser 16 Landtagsabgeordneten, die AfD-Ortsvertreter Bernd Dietrich und Peter Gröbe, eine neue Fraktion "Heimat und Zukunft" mit dem Vertreter von "Die Heimat", Thomas Gürtler, gründen. Gemäß dem Bezirkssprecher soll dies tatsächlich geschehen, mit Gürtler als Führer. Das neue Landtagswesen soll am 4. Juli erstmals tagen. Die brandenburgische AfD wird von der Verfassungsschutzbehörde als rechtsextremes Risiko eingeschätzt, wie berichtet von "Spiegel".

Eine ähnliche Situation entfaltet sich im Lauchhammer Stadtrat, wobei Gürtler eine neue Fraktion "AfDplus" mit den drei gleichen AfD-Mitgliedern und einem weiteren Ratsmitglied gründet. In Lauchhammer sicherten sich die AfD und "Die Heimat" je sechs und ein Sitz. Zuvor hatte "Die Heimat" eine Erklärung zu dieser Allianz abgegeben.

Springer, der AfD-Vorsitzende, erklärte: "Auf bewusstem Verletzen von Mitgliedsverantwortungen und schweren Verletzungen von Partei-Prinzipien will ich einen Ausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder einleiten. Rechtliche Schritte werden gegen den Namen "AfDplus" ergriffen. Die Partei ist über diese Entwicklungen überrascht, da Springer solche Maßnahmen für unvorstellbar gehalten hatte. Die gewählten Vertreter hätten nicht aus politischen Überzeugungen, sondern aus Druck, ihre neu erlangten Mandate auszuführen, handeln.

Bis Juni des vorherigen Jahres war "Die Heimat" noch als NPD anerkannt. Die brandenburgische Landesgruppe der AfD wird von der Verfassungsschutzbehörde als rechtsextremes Risiko eingeschätzt, hauptsächlich um innerhalb der rechtsextremen Szene zu vernetzen.

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