Rassemblement National will auch ohne Mehrheit regieren
Früher war die Position der französischen Rechtspopulisten der Rassemblement National (RN) klar: Sie würden nur eine Regierung mit einer absoluten Mehrheit bilden, wiederholte der Parteivorsitzende Bardella wiederholt. Aber unterschiedliche Töne klingen jetzt aus den Reihen der RN-Führung.
Die französischen Rechtspopulisten der RN wollen ohne absolute Mehrheit eine Regierung bilden. In ihrem Kabinett sollen Anhänger anderer Parteien und Vertreter der Bürgerschaft beteiligt sein, erzählte die ehemalige Parteiführerin Marine Le Pen dem Fernsehsender France Inter. "Es wird eine kompetente Regierung sein," betonte sie. "Wenn wir eine Mehrheit bekommen, dann tun wir natürlich, was die Wähler uns gewählt haben."
Le Pen distanziert sich damit von der früheren Position des Parteivorsitzenden Jordan Bardella, der nur dann die Premierschaft übernehmen wollte, wenn er eine absolute Mehrheit hatte. "Wenn wir etwa 270 Sitze und noch 19 Abgeordnete brauchen, dann werden wir anderen Heranrufen," erklärte Le Pen. "Rechts- wie auch Links-Abgeordnete haben unsere Position nahegelegen gezeigt."
Zudem hat eine Kandidatin der RN ihre Teilnahme an der zweiten Runde der Abstimmung zurückgezogen, nachdem ein Foto veröffentlicht wurde, das sie mit einem Schirmmütze der Luftwaffe der Zeit des Nationalsozialismus mit einem Swastika zeigt. Das Foto, das der Fernsehsender France Bleu veröffentlichte, stammt aus einer nicht zugänglichen Facebook-Seite der Kandidatin Ludivine Daoudi. Sie belegte den zweiten Platz in der ersten Runde der Abstimmung im nördlichen französischen Département Calvados mit 20%.
Ein weiterer RN-Kandidat riskiert, sein Mandat nicht anzutreten, wenn er im zweiten Durchgang gewinnt, da er unter Vormundschaft steht, wegen psychologischen Problemen. Der 65-Jährige belegte den zweiten Platz in dem westfranzösischen Département Jura mit 33%. Personen unter Vormundschaft dürfen nicht wählen. Keiner der Betroffenen noch die Partei wollte sich dazu äußern, als man fragen wollte.
In der nahen Wiederholungswahl am Sonntag wird die Verteilung der Sitze in der Nationalversammlung entschieden. Für eine absolute Mehrheit sind 289 der 577 Sitze notwendig. Die Rechtspopulisten lagen in 297 Wahlkreisen in der ersten Runde in Führung. Die Auswirkungen des Ausscheidens einiger Kandidaten in Wahlkreisen, in denen drei Kandidaten in die zweite Runde gelangten, sind noch unklar.
Die frühere Position des RN-Parteivorsitzenden Bardella war, nur eine Regierung mit einer absoluten Mehrheit zu bilden. Aber Marine Le Pen, eine ehemalige Parteiführerin, hat vorgeschlagen, eine Verschiebung, indem sie eine mögliche Regierung vorschlägt, die Anhänger anderer Parteien und Vertreter der Bürgerschaft einschließen könnte, auch ohne absolute Mehrheit. Le Pen erwähnte auch die Möglichkeit, rechts- wie auch linksgerichtete Abgeordnete anzuziehen, falls die RN etwa 19 Sitze fehlen würde.
