Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide darf bestehen bleiben
Zwei Aktivisten erringen einen Sieg gegen die Behörden: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass ein von Tesla-Gegnern errichtetes Protestcamp in Grünheide nicht aufgelöst werden muss. Das bringt die Polizei in eine schwierige Lage, da ihre Klage auf einen vermeintlichen Mangel an Sicherheit zurückzuführen war.
Die Baumhäuser des Anti-Tesla-Protestcamps in Grünheide dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Ordnungsbehörde zurück. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zunächst zugunsten des Protestcamps entschieden. Damit kann das Camp in der Nähe des einzigen europäischen Autowerks von Tesla-Chef Elon Musk vorerst nicht geräumt werden. Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar.
Neben der Entfernung der Baumhäuser hatte die Polizei ein striktes Betretungsverbot für das gesamte Camp verhängt. Dagegen wehrten sich die Demonstranten und klagten vor dem Verwaltungsgericht gegen die Auflagen. Mitte März entschied das Potsdamer Verwaltungsgericht, dass die Auflagen der Polizei dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht "ausreichend" Rechnung tragen. Die Brandenburger Polizei zog daraufhin vor das OVG Berlin-Brandenburg.
Auch im zweiten Anlauf konnte das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken nicht ausreichend begründen, so ein Vertreter des OVG. Zudem konnten Fehler bei der Erteilung der Auflagen nicht behoben werden. Über den 20. Mai hinaus hat das OVG keine Entscheidung über den Fortbestand des Camps getroffen. Die Waldbesetzung sollte ursprünglich am 20. Mai enden. Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet worden, sagte ein Sprecher der Initiative "Stop Tesla".
Die Aktivisten besetzen seit Ende Februar einen Teil eines Staatswaldes in der Nähe des Tesla-Werks in Berlin und haben sogar Baumhäuser gebaut. Sie versuchen zu verhindern, dass der Wald im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes, zu dem auch ein Güterbahnhof gehört, gerodet wird.
Volksabstimmung über Erweiterung
Die Polizei begründete ihre Aufforderung, die Baumhäuser abzubauen, mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial für die Bewohner des Lagers. Die Demonstranten waren damit nicht einverstanden und erklärten, die Baumhäuser seien ein wichtiger Bestandteil ihres Protests. Seit geraumer Zeit gibt es erheblichen Widerstand gegen die Erweiterung des Tesla-Werks. In der vergangenen Woche versuchten die Aktivisten, das Werksgelände zu stürmen.
Am Donnerstag werden die Vertreter in Grünheide über eine überarbeitete Version der Erweiterungspläne abstimmen. In einer öffentlichen Abstimmung hat sich eine Mehrheit der Grünheider gegen die ursprünglichen Erweiterungsvorschläge von Tesla ausgesprochen. Sollten die Abgeordneten die überarbeiteten Pläne genehmigen, wollen die Aktivisten ihren Protest fortsetzen.
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Quelle: www.ntv.de
