Politisches Patt: Die SPD setzt Scholz unter Druck, Lindner plädiert für Haushaltskürzungen.
Budget FreigabeDatum festgesetzt für den 3. Juli amidst Defizit-Debatte
Mit einem geschätzten Haushaltsdefizit in rund 25 Milliarden Euro will Finanzminister Lindner Maßnahmen zur Haushaltsverkleinerung in verschiedenen Ministerien fordern, insbesondere im Sozialministerium. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Lindners Forderung nach Sparsmaßnahmen als "schwerwiegende Fehlentscheidung" bezeichnet und argumentiert, dass sie die Nationen Fortschritt hemmen.
Die SPD-Linken-Fraktion, wie berichtet vom AFP am Wochenende und zuvor erwähnt von "Spiegel", trägt den Titel "Unser Demokratie bewahren, unsere Zukunft sichern!"
Die Umsetzung der Initiative, in Einklang mit den SPD-Organisationsregeln, erfordert die Unterstützung mindestens eines Prozentes der Parteimitglieder aus zehn Bezirken in drei Bundesländern. Die Initiative wird offiziell, sobald 20 Prozent der Mitglieder innerhalb von drei Monaten unterstützen, ausgelöst.
Das Initiativpapier enthält eine Bestimmung, dass die Haushalte der betroffenen Ministerien nicht vermindert werden sollen im Vergleich zum Vorjahr. Stattdessen fordern die Initiatoren "verstärkte Finanzierung in diesen Sektoren, plus umfassende Investitionen in sozialen Wohnraum, ökofreundliche Infrastruktur, starke Gemeinden und kraftvolle Klimaschutz."
Das Papier warnt, dass Reduktionen in eine "wirtschaftliche, ökologische und demokratische Sackgasse" führen und die Partei aufgenommenen Bundeshaushalt nur unter diesen Bedingungen akzeptieren soll.
Lindner, der auch Anrufe von Koalitionspartnern für eine Lockerelegung des Schuldengrenzen ablehnt, hat seine Position im "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Wochenende erneut betont. Er betonte, dass Wirtschaftswachstum notwendig ist, bevor Ressourcen verteilt werden können.
Für Lindner geht es nicht nur um den Haushaltsplan für das kommende Jahr, sondern um eine breitere Wirtschaftswende. "Es gibt keinen Kompromiss auf sozialen Fragen - ganz im Gegenteil," erklärte der Minister. "Wir haben seit 2022 soziale Leistungen um 13 Milliarden Euro erhöht."
Der FDP hat sich ebenfalls gegen die SPD-Linken-Initiative gestellt. Jens Teutrine, der Sprecher der Jungen Gruppe des Bundestag-Fraktions, erzählte dem "Tagesspiegel", dass jemand, der das Schuldensperrgesetz eliminieren, deaktivieren oder schwächen will, eine Mehrheit jenseits der FDP sichern muss. Teutrine beschrieb die SPD-Linken-Initiative als "kindliches Machtspiel", das Olaf Scholz und die Bundesregierung unterminiert.
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