Politische Kritik des IMK-Vorsitzenden an der Justizministerin
Betreffend strengeren Strafen für Angriffe auf Politiker, hat der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen, Bundesjustizminister Marco Buschmann wegen seiner Unwirksamkeit kritisiert. Der CDU-Politiker äußerte diese Kritik während der Innenministerkonferenz (IMK), an der Stübgen zurzeit Vorsitzender ist.
Die Innenminister der einzelnen Bundesländer forderten härtere Strafen für Angriffe gegen Feuerwehrleute, Krankenpfleger und örtliche ehrenamtliche Politiker. Wie Stübgen formulierte, werden Entscheidungen in dieser Angelegenheit auf der IMK getroffen, einschließlich stärkerer Schutzmaßnahmen für Politiker gegen Cybermobbing. Stübgen merkte an, es sei noch rechtlich unklar, was die Folgen sein werden, wenn Politiker online zybermobbt werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zuvor geäußert, dass, im Ermessen des Ministers, härtere Strafen das wachsenden Aggressionen gegen Politiker alleine nicht beseitigen würden. "Versuche, die gesellschaftliche Frage der wachsenden Grobheit in politischen Debatten durch alleiniges Anwenden des Strafrechts zu lösen, werden erfolglos sein", sagte Buschmann dem dpa.
Nach dem grausamen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden haben die Innenminister der Bundeshauptstadt und der Länder sich für härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und ihre Stabsmitglieder ausgesprochen.
