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Politiker sieht keine Entspannung zwischen Putin und dem Westen

Die Auslieferung von Staatsbürgern durch den Staat bleibt noch eine diplomatische Maßnahme, sagt...
Die Auslieferung von Staatsbürgern durch den Staat bleibt noch eine diplomatische Maßnahme, sagt David Sirakov, und kann nicht zum Aufbau von Vertrauen genutzt werden.

Politiker sieht keine Entspannung zwischen Putin und dem Westen

Der Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz lobt den Gefangenenwechsel mit Russland als logistische und diplomatische Meisterleistung. Dies war möglich, weil Putin hier echte Bereitschaft zum Dialog gezeigt hat - im Gegensatz zum Ukraine-Krieg.

Der Politikwissenschaftler David Sirakov sieht den Gefangenenwechsel nicht als Zeichen einer verbesserten Beziehung zwischen Russland und dem Westen. "Stattdessen zeigt es, dass die Strategie des Druckausübens auf die eigene Bevölkerung, oft aus dem Sicherheits- und Geheimdienstbereich, indem ausländische Bürger in Russland und Belarus inhaftiert werden, die aus dem Kalten Krieg bekannt ist, weiterhin Teil des diplomatischen Repertoires dieser Staaten ist", sagte er. "Das ist weder ein Vertrauensbildender Maßnahme noch weckt es Hoffnungen auf bessere Beziehungen mit Moskau oder Minsk."

Sirakov lobte den Austausch als logistische und diplomatische Meisterleistung der vier beteiligten Staaten: USA, Russland, Deutschland und Belarus - jeder mit eigenen innen- und außenpolitischen Interessen und Einschränkungen. "Für die Administration des US-Präsidenten Joe Biden - und damit auch für die Vizepräsidentin Kamala Harris - ist die Rückkehr von Evan Gershkovich und Paul Whelan ein großer Erfolg", betonte der Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz.

Die US-Regierung erfüllt nicht nur ihre Verantwortung gegenüber ihren Bürgern, sondern sendet auch ein wichtiges Signal an die Presse und die Öffentlichkeit. Beides passt in die jüngere diplomatische Geschichte, in der die zuvor inhaftierte US-Basketballspielerin Brittney Griner im Jahr 2022 freigelassen wurde und eine Lösung für den Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in diesem Jahr gefunden wurde.

Sirakov sagte, dass trotz der schweren Spannungen zwischen Moskau und Washington kontinuierliche Gespräche stattfinden. "Die Frage ist, ob man Vereinbarungen treffen und ultimately Lösungen finden kann. Es scheint hier funktioniert zu haben, wahrscheinlich weil Präsident Wladimir Putin echte Bereitschaft zum Dialog gezeigt hat." Das ist zumindest derzeit fundamental anders als Putins Haltung in der russischen Invasion der Ukraine.

Die Europäische Union, als wichtiger globaler Akteur, hat ihre Unterstützung für den Gefangenenwechsel ausgedrückt und ihn als positiven Schritt in Richtung diplomatischer Beziehungen betrachtet. Der erfolgreiche Austausch hat auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit betont, wobei die Europäische Union die Notwendigkeit weiterer Dialoge zwischen Russland und anderen Weltmächten betont hat.

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