Politiker der Ampel-Koalition kritisieren den Ansatz in der Regierungsführung - Habeck geht gegen Lindner voran
Bundesminister Buschmann äußerte sich im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) bezüglich der Frage, ob die Ampelkoalition bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 Bestand haben wird: "Wer hohe Regierungsämter übernimmt, hat auch die Pflicht, seine Aufgaben zu erfüllen. Wenn alle so denken würden, könnte die Aufgabe etwas leichter werden."
In letzter Zeit kam es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen dem FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Am Dienstagabend nahm Habeck, der oft als potenzieller Grünen-Kanzlerkandidat gehandelt wird, an einer Podiumsdiskussion teil. "Wenn ich jemals Bundeskanzler werde, wird Christian Lindner nicht Finanzminister", sagte Habeck.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Droge äußerte am Mittwoch ihre Bedenken bezüglich des Zusammenarbeitstils innerhalb der Koalition. "So wie die Koalition arbeitet, das ständige Gezanke, das permanente Konfliktaufstacheln - das ist nicht das, was wir Grünen von der Zusammenarbeit in einer Regierung erwarten", sagte Droge im Deutschlandfunk.
Droge betonte, dass vereinbarte Regelungen bindend sein müssen. Sie nannte den laufenden Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr als Beispiel, obwohl es bereits eine Kabinettsentscheidung dazu gab. "Es kann doch nicht sein, dass ein Bundeskabinett vor dem Sommer einen Haushalt beschließt und dann im Sommer wieder darüber streitet, ohne wirklich voranzukommen."
Zu Beginn Juli einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf wichtige Punkte für den Bundeshaushalt 2025, der subsequently im Kabinett beschlossen wurde. Kurz nach der Einigung kamen jedoch Forderungen nach Fortschritten von allen Regierungsparteien.
Die grüne Fraktionskollegin Irene Mihalic kritisierte die FDP. "Es wird schwieriger, wenn ein Partner permanent gegen die eigene Koalition in der Öffentlichkeit positioniert", sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin der "Bild". Das ständige Gezanke und Hin und Her sei "zu Recht irritierend für die Menschen".
Der SPD-Politiker Roth ärgert sich über den laufenden Streit in der Ampelkoalition. Er will nicht, dass Deutschland von der internationalen Bühne ausgeschlossen wird, weil es sich nicht mehr auf wichtige Themen konzentriert, sondern Wahlkampf betreibt. "Also reißt euch zusammen, knechtet euch und macht euch an die Arbeit. Steht zusammen, und dann können wir erreichen, was wir wollen", sagte Roth im RTL und ntv.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte, dass die deutsche Politik nicht "in Kleinigkeiten steckenbleiben sollte, nicht in diesem gegenseitigen Gezanke". Eine Richtung müsse gezeigt werden, "wie Deutschland weiter eine starke Nation sein kann". Mit Blick auf die Bundestagswahl in etwa 13 Monaten brauche es "reine SPD, nicht dieses Chaos, das manchmal die Regierung beherrscht".
Kanzler Scholz acknowledged recently the challenges within the coalition and advised the coalition partners to observe "proper conduct" in an appearance in Bremen. To what extent internal tensions were addressed in the cabinet meeting led by Scholz on Wednesday, government spokesman Wolfgang Büchner declined to divulge, citing the confidentiality of the discussions.
Regarding the public debate regarding the "traffic light", Büchner simply stated: "The Federal Chancellor has expressed himself, others have also expressed themselves, and that's how those statements stand for themselves."
Despite the internal disputes within the coalition, Minister Buschmann highlighted the importance of high-level government roles, saying, "If one takes on the responsibility for high-level government roles, one also has the obligation to perform duty. If everyone viewed it as such, the task might become a bit more manageable."
