Pistorius appelliert an die Nato: Mehr Hilfe für die Ukraine nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rufte seine NATO-Partner auf, Ukraine militärischer Unterstützung zu leisten. Gemäß Haushaltsplänen bestehe "kein Lücke in diesem Sinne" im deutschen Finanzierungsbudget, jedoch eine geringere Summe als im Vorjahr, erklärte der SPD-Politiker am Rande der NATO-Gipfel in Washington. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Ukraine mit dem Notwendigen und dem Leistbaren zu helfen.
Pistorius sagte: "Dies gilt auch als Appell an alle anderen Partner in Europa, mehr zu tun, Ukraine durch dieses Jahr und das nächste auch zu unterstützen."
Nach Angaben von "Spiegel" waren im aktuellen bundesdeutschen Haushalt sieben Milliarden Euro für die Unterstützung von Kiew geplant, die größtenteils aufgebraucht oder vertraglich gebunden waren. Noch etwa 200.000 Euro stehen für Neulieferungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 zur Verfügung. Pistorius informierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) informell, dass der Topf für die Ukraine-Waffenhilfe für die zweite Hälfte des Jahres 2024 um weitere vier Milliarden Euro erweitert werden muss. Die Lieferungen werden hauptsächlich aus dem sogenannten Individualprogramm 60 finanziert und nicht aus dem Verteidigungsetat.
Pistorius: NATO muss stärker abschreckend sein
Pistorius betonte am Rande der Sitzung, dass die Allianz ihre Abwehrfähigkeiten erheblich verstärken muss. Moderne Kommandostrukturen und Führungsorgane sind notwendig. Eine effizientere Rüstungsindustrie und nachhaltige Unterstützung für Ukraine erforderlich.
"Allgemein müssen wir Europäer mehr und mehr Verantwortung übernehmen und in dem Sinne einer fairen atlantischen Lastenausgleich wahrnehmen, was unsere amerikanischen und amerikanischen Freunde berechtigt finden.", sagte er.
Das Hauptquartier für die geplante NATO-Einsatzstellung zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten für die ukrainischen Streitkräfte (NSATU) wird in Wiesbaden liegen. Pistorius gab an, dass Deutschland einen zwei-Sterne-General als Stellvertreterkommandeur und bis zu 40 Mitarbeiter - Soldaten und Zivilisten - bereitstellen wird.
Pistorius appellierte an die NATO-Bündnispartner, ihre militärische Hilfe für Ukraine zu erhöhen, indem er sagte: "Dies ist auch ein Appell an alle anderen Partner in Europa, mehr zu tun, Ukraine durch dieses Jahr und das nächste auch zu unterstützen." Weiterhin erkannte er die Bedeutung der kollektiven Verantwortung an, indem er hinzufügte: "Allgemein müssen wir Europäer mehr und mehr Verantwortung übernehmen und in dem Sinne einer fairen atlantischen Lastenausgleich wahrnehmen."
