Wahl zur Nationalversammlung - Parlamentswahlen in Frankreich: Linke überraschend vorn
An den französischen Parlamentswahlen schienen initiale Berechnungen zu zeigen, dass die Linksbündnis überraschend in Führung liegt. Das rechtsextreme Rassemblement National könnte deshalb nur den dritten Platz hinter der Bühne des Staatspräsidenten Emmanuel Macron einnehmen, gemäß Berichten von TF1 und France 2 nach der Schließung der Wahllokale. Keine Fraktion ist erwartet, eine absolute Mehrheit von 289 Sitzen zu erreichen.
Die linken Neue Volksfront könnte angeblich zwischen 172 und 215 der 577 Sitze erhalten, Macrons Kräfte zwischen 150 und 180, und das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und ihren Verbündeten zwischen 120 und 152.
Dieser Ergebnis ist ein großer Überraschung. Eine Woche zuvor waren Vorhersagen noch darauf hindeutet, dass das RN noch knapp unter einer absoluten Mehrheit lag und damit potenziell für die nächste Regierung bereitstand. Der rechtse Schwenung war weniger ausgelesen als erwartet.
Die Lage bleibt für den Moment ungewiss. Mit dem Ergebnis könnten sich verschiedene Zukunftsszenarien ergeben. Die Linken könnten versuchen, Unterstützung von den Mittekräften zu erhalten - entweder als Minderheitsregierung mit Toleranz oder in einer Art Großkoalition. Aufgrund der kontrastierenden politischen Ausrichtungen ist es jedoch nicht vorhersehbar, ob dies möglich wäre.
Unklar ist, ob Premierminister Macron politisch gezwungen wäre, einen Premier aus dem linken Lager in solch einem Szenario zu ernennen. Das Nationalparlament kann die Regierung stürzen.
Mit einem Premier aus dem linken Lager wäre Macron zur Machtteilung gezwungen. Der Premier wäre wichtiger. Was das bedeutet für Deutschland und Europa ist unklar. Die Linksbündnis ist gespalten und hält unterschiedliche Positionen zu den wichtigsten politischen Fragen.
Wenn keine Fraktion eine Regierungsmachtmehrheit findet, könnte die aktuelle Regierung als Übergangskabinett oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich läuft im Falle einer politischen Stagnation Gefahr.
Das überraschende Führen der Linksbündnis in der französischen Parlamentswahl könnte Marine Le Pens Rassemblement National in die Rolle der Opposition in der Nationalversammlung verdrängen. Die extrapolierte Sitzzahl suggeriert eine enge Marginalität zwischen Macrons Kräften und dem RN, was früheren Vorhersagen eines RN- absoluten Mehrheits entgegenwirkt. Dieser unerwartete Wandel in Frankreichs politischem Landschaftsbild könnte bedeutende Implikationen für das Land und seine europäischen Partner haben. Die Regierung Emmanuel Macrons könnte Herausforderungen bei der Fortführung der Macht begegnen, insbesondere wenn es einem linken Premier erforderlich wäre, zu akkommodieren. Die Wahl in den folgenden parlamentarischen Sitzungen ist eindeutig: zwischen einer brüchigen Koalition, politischer Stagnation oder der Navigation der politischen Wandlungen von Paris.
