Wahl zur Nationalversammlung - Parlamentswahlen in Frankreich: Linke überraschend vorn
An den französischen Parlamentswahlen schlagen erste Schätzungen vor, dass die Linksbündnis überraschend führend ist. Das rechtsextreme Rassemblement National könnte deshalb nur den dritten Platz hinter dem zentristischen Lager des Staatspräsidiums von Emmanuel Macron einnehmen, wie Berichte von TF1 und France 2 nach der Schließung der Wahllokale nahelegen. Keine Fraktion ist erwartet, eine absolute Mehrheit von 289 Sitzen zu erreichen.
Die Neue Volksfront sollte angeblich zwischen 172 und 215 der 577 Sitze erhalten, Macrons Kräfte zwischen 150 und 180, und das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und ihren Verbündeten zwischen 120 und 152.
Dieser Ergebnis ist ein großer Überraschung. Nach den ersten Wahlergebnissen einer Woche zuvor zeigten die Prognosen, dass die RN noch unter einer absoluten Mehrheit und potenziell in der Lage wären, die nächste Regierung zu bilden. Der rechtshinige Wandel war nun weniger als erwartet.
Die Lage bleibt unsicher. Mit dem Ergebnis könnten verschiedene Zukunftsszenarien auftauchen. Die Linken könnten sich um Unterstützung der Mitte-Kräfte bemühen - entweder als Minderheitsregierung mit Toleranz oder in einer Art von Großkoalition. Aufgrund der kontrastierenden politischen Ausrichtungen ist jedoch nicht klar, ob dies praktikabel wäre.
Unklar bleibt, ob Premierminister Macron politisch gezwungen wäre, einen Premier aus dem linken Lager zu ernennen. Die Nationalversammlung kann die Regierung stürzen.
Würde ein Premier aus dem linken Lager kommen, müsste Macron an Macht teilen. Der Premier wäre einflussreicher. Was das bedeuten würde für Deutschland und Europa ist unklar. Das Linksbündnis ist gespalten und hält unterschiedliche Positionen zu den wichtigsten politischen Fragen.
Wenn keine Fraktion eine Regierungsmacht findet, könnte die aktuelle Regierung als Pflegerregierung weiterhin in der Macht bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich läuft im Falle einer politischen Stagnation Gefahr.
Das linksbündige Regierungsmehr in den französischen Parlamentswahlen könnte das politische Landschaftsbild in Paris prägen. Die Nationalversammlung, mit ihrer Fähigkeit, die Regierung zu stürzen, könnte einen Premier aus dem linken Lager sehen, was eine geteilte Machtstruktur einleiten könnte.
Die geschätzten Sitze für das Linksbündnis, die von 172 bis 215 reichen, könnten es in der Parlamentarversammlung zu einer bedeutenden Einflussmacht bringen, insbesondere wenn sie eine Allianz mit den Mittekräften schließen.
Im Falle eines linken Premierministers könnte Frankreichs Beziehung zu seinem europäischen Nachbarn Deutschland einen bedeutenden Wandel erfahren, da die neuen Führungspositionen zu den wichtigsten politischen Fragen Europas unvermeidbar Auswirkungen haben werden.
Das überraschende Ergebnis der parlamentarischen Wahlen hat mehrere Möglichkeiten aufgelegt, darunter die Bildung einer Minderheitsregierung mit der Linken als Unterstützung oder einer Großkoalition, aber die Realisierbarkeit dieser Szenarien bleibt unklar aufgrund der widersprüchlichen Positionen innerhalb des Linksbündnisses.
