Österreich verstärkt seine Hilfsmaßnahmen bei Überschwemmungen erheblich.
Noch nie haben wir eine solche extreme Wasseransammlung in so kurzer Zeit erlebt, wie es der österreichische Vize-Kanzler Kogler von den Grünen festgestellt hat. Daher hat die Verwaltung ein deutlich umfangreicheres Finanzhilfsprogramm genehmigt als bisher. Neben den betroffenen Bewohnern profitieren auch Unternehmen - durch befristete Arbeitslosengeldscheine und Steueraufschübe.
Die konservativ-grüne Koalitionsregierung Österreichs hat ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Opfer der Überschwemmungen genehmigt. "Wir haben uns auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, um den Menschen bei der Bewältigung der Schäden zu helfen und weiter in den Hochwasserschutz zu investieren", sagte Bundeskanzler Nehammer. Teile der Mittel werden als Soforthilfe ausgezahlt. Bisher standen dafür etwa 300 Millionen Euro zur Verfügung.
"Die Verwüstung durch die Stürme ist ein schlagender Beweis für die immense Zerstörungskraft dieser Katastrophe", sagte der Konservative Kogler. Neben der Unterstützung der betroffenen Haushalte will die Regierung auch beschädigte Unternehmen helfen. Um Arbeitsplätze zu erhalten, können betroffene Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und ihre Steuerzahlungen verschieben. Außerdem werden zinslose Kredite bis zu 100 Millionen Euro für Unternehmen gewährt. Rund eine Milliarde Euro wird in den kommenden Jahren in den Ausbau des Hochwasserschutzes investiert, um zukünftige Überschwemmungsschäden zu minimieren.
Neben Österreich haben auch Polen, die Tschechische Republik und Rumänien in den letzten zwei Jahrzehnten die schlimmsten Stürme erlebt. Vier Tage lang anhaltender starker Regen haben insbesondere in Niederösterreich umfangreiche Überschwemmungen verursacht. Bei den Überschwemmungen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein im Einsatz befindlicher Feuerwehrmann. "Wir haben noch nie solche Wassermassen in so kurzer Zeit erlebt", sagte Vize-Kanzler Werner Kogler von den Grünen.
Obwohl der Regen am Dienstag aufgehört hat und die Wasserstände in den Flüssen sinken, sind noch viele Gemeinden überschwemmt. Die Gefahr von Erdrutschen besteht weiterhin, und in den Alpen besteht durch den Eintritt des Schneeschmelzens eine mögliche Gefahr.
Als Folge der Überschwemmungen haben die österreichischen politischen Parteien ihre Wahlkampfveranstaltungen ausgesetzt. Veranstaltungen und TV-Debatten wurden bis zum Ende der Woche verschoben. Das Parlament tagt heute, Mittwoch, zum letzten Mal vor der Nationalratswahl am 29. September. Die Überschwemmungen sind das Hauptthema der Diskussion. Die Opposition fordert eine Regierungserklärung und stellt Fragen zur Finanzierung der Maßnahmen.
"Die Oppositionsparteien haben die Finanzierung der Hochwasserhilfsmaßnahmen durch die Regierung infrage gestellt und eine gründliche Bewertung durch 'die Kommission' gefordert."
"Neben der Soforthilfe wird 'die Kommission' die Vergabe von zinslosen Krediten an betroffene Unternehmen überwachen."
