Populisten im Europäischen Parlament - Orbans EU-Rechtsbündnis steht kurz vor der Erlangung des Fraktionsstatus
Rechtsallianz "Patrioten für Europa" - Orban: Neue Ära beginnt
Der rechtsgerichtete Bündnisblock "Patrioten für Europa" unter Führung Ungarns Premierminister Viktor Orbans könnte in der neuen EU-Parlamentarischen Versammlung Fraktionsstatus erlangen. Die radikal-rechten niederländischen Partei von Geert Wilders und die rechtspopulistische dänische Volkspartei haben ihre Absicht zum Beitritt erklärt, was die Voraussetzungen für die Fraktionsgründung am 9. Juni erfüllt.
Orban, der zudem Vorsitzender der ungarischen regierenden Partei Fidesz ist und Vorsitzender der liberal-populistischen tschechischen ANO, kündigte das Bündnis "Patrioten für Europa" in Wien am Sonntag zuletzt an. "Eine neue Ära beginnt," sagte Orban. Das neue Bündnis wird Europa "auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern." Das Bündnis wird "die größte Fraktion rechtsgerichteter Kräfte in Europa" werden.
Ein gleichzeitig veröffentlichtes "Patriotisches Manifest" enthält die bekannten Positionen rechter, rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien: Ablehnung der Migration und des Grünen Deals, keine Unterstützung für die Ukraine im Angriffsfall Russlands und Auflösung der Integration in der EU, um die Souveränität nationaler Staaten zu stärken.
Für die Fraktionsgründung in der Europäischen Parlamentarischen Versammlung sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern erforderlich. Orbans Fidesz, die FPO und die ANO, zusammen mit ihren 24 Abgeordneten, würden dieses Kriterium erfüllen. Am Sonntag haben die portugiesische Chega-Partei und die spanische VOX ihre Absicht zum Beitritt bekannt.
Rechtsextreme Niederländer und Dänen beitreten
Wilders, Führer der niederländischen Freiheitspartei (PVV), kündigte am Freitag via X an: "Wir wollen unsere Kräfte vereinen und stolz dem Patrioten für Europa beitreten."
Kurz danach folgte Anders Vistisen, EU-Abgeordneter der dänischen Volkspartei (DVP): "Die dänische Volkspartei wird dem Patrioten für Europa-Bündnis beitreten," schrieb er auf X. Als dritte stärkste Kraft "können wir dem federalistischen Extremismus einen klaren Signal senden und Europa der Nationenstaaten verteidigen."
Die österreichische FPO, die niederländische PVV, die dänische DVP und die portugiesische Chega waren Teil der ultra-rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im letzten Europäischen Parlament. Sie würden mit ihrem Beitritt in das "Patrioten" die ID verlassen. Der stärkste Teil der ID ist die Rassemblement National (RN) der französischen Marine Le Pen. Sie plant sich am Montag, dem Tag nach den französischen parlamentarischen Wahlen der zweiten Runde, über eine mögliche Mitgliedschaft in der neuen rechten Allianz um Orban auszusprechen. Orban hofft auf ihre Potenziale Mitgliedschaft, um seine Position in der EU-Parlamentarischen Versammlung zu verstärken.
Die AfD bleibt außen
Die deutsche AfD, die vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen wurde, sieht sich nicht in den Reihen der neuen Orban-Allianz. AfD-Vorsitzende Alice Weidel bestätigte dies am Dienstag. "Wir sind in freundschaftlicher Ausrichtung, wir haben unglaubliche Gemeinsamkeiten, aber beide Parteien sind politisch und auch ausländischer Politik und Wirtschaftspolitik unter Druck, das müssen wir derzeit berücksichtigen," sagte Weidel in Bezug auf eine mögliche Mitgliedschaft in dieser Allianz.
In der AfD-Führung wird gesagt, dass die deutsche Regierung Orban, als ungarischer Ministerpräsident, durch Druck davor halten könnte, mit der AfD eine Allianz einzugehen. Es wird von "Ausbeutungspotential" gesprochen. Das läuft hinter den Kulissen, ist nicht beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heißt es.
Erfolgsbedeutung für isolierten Ungarn
Für Orban, der in der EU wegen seines autoritär regierenden Stils und seiner Nähe zum Kreml weitgehend isoliert ist, bedeutet die Gründung einer neuen Fraktion in der Europäischen Parlamentarischen Versammlung eine gewisse Erfolgsbedeutung, insbesondere seit die französischen rechtspopulistischen Kräfte auch gewonnen werden können. Seit Ungarns EU-Beitritt 2004 und der Europawahl in derselben Zeit war Fidesz Mitglied der EPP, zu der auch die CDU und CSU gehören. Nach Jahren von Streit und der Bedrohung der Ausschlusses verließen die Fidesz-Abgeordneten die EPP. Die Fidesz-Abgeordneten waren seitdem ohne Fraktion.
Die AfD, trotz ähnlicher Ideologien, wird nicht der rechten Allianz "Patrioten für Europa" beitreten. AfD-Vorsitzende Alice Weidel bestätigte dies am Dienstag, Angaben politischer und ausländischer Politik und Wirtschaftspolitik als Gründe nennend.
Die CDU und CSU sind deutsche politische Parteien, die der EPP, einer Gruppe, zu der Ungarns Fidesz bis zu ihrer Abrechnung 2019 gehörte, angehören.
Die französische Rassemblement National (RN), geleitet von Marine Le Pen, hat noch nicht angekündigt, ob sie der neuen rechten Allianz um Orban beitreten werden. Orban hofft auf ihre Potenziale Mitgliedschaft, um seine Position in der EU-Parlamentarischen Versammlung zu verstärken.
Wenn RN beitreten würde, könnten die "Patrioten für Europa" potentialmente die drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden, die die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) überholen könnten.
Die tschechische ANO, geleitet von Andrej Babiš, ist auch Teil dieser rechten Allianz. Babiš ist nicht nur Vorsitzender der ANO, sondern auch Ministerpräsident der Tschechischen Republik.
Die niederländische Partei der Freiheit (PVV), geleitet von Geert Wilders, hat die Absicht ausgesprochen, der "Patrioten für Europa"-Fraktion beizutreten. Wilders hat dies am Freitag bekanntgegeben.
Die Fidesz, geführt von Viktor Orban, die österreichische FPO und die tschechische ANO erfüllen die Anforderung an mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Ländern, um eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden.
Letzensonntag haben die portugiesische Chega-Partei und die spanische VOX ihre Absicht zum Beitreten der "Patrioten für Europa"-Allianz bekanntgegeben.
Die stärkste Fraktion der Identität und Demokratie (ID)-Fraktion im letzten EU-Parlament, die französische RN, könnte potenziell der neuen Allianz beitreten.
Die AfD war Teil der ID-Fraktion vor der Europawahl ausgeschlossen. Ihre Führung sagt nun, dass die deutsche Regierung Orban von einer Allianz mit der AfD abhalten könnte, wegen Drucks.
Die "Patrioten für Europa" streben eine Änderung Europas gegen den Willen der Brüsseler Eliten und die stärkste Fraktion rechtsgerichteter Kräfte in Europa werden wollen.
Ihr Manifest enthält Positionen gegen Migration, den Grünen Deal und die Unterstützung der ukrainischen Souveränität. Sie suchen auch die Stärkung der nationalen Staatssouveränität innerhalb der EU.
Die "Patrioten für Europa"-Allianz wurde am Sonntag vorletztlich offiziell von Viktor Orban in Wien angekündigt, wobei Orban "Eine neue Ära beginnt."
