Orban trifft Xi in Peking - deutsche Regierung bleibt auf Distanz
Habeck erzählte dem Fernsehsender Welt, Orban sei nach China gereist "als ungarischer Regierungschef und nicht als Vertreter Europas." "Er darf das wohl tun. Aber er spricht in diesem Ort nicht für Europa aus," sagte der Stellvertreter. Der Regierungssprecher Hebestreit betonte ebenfalls, dass Orban als ungarischer Regierungschef und nicht als Vertreter der EU während seiner Reisen nach Russland und China auftrat.
Orban beschrieb seine Reise nach Peking als "Friedensmission 3.0." Er reiste nach China, weil Peking ein entscheidendes Akteur in den Bemühungen um Frieden in der Ukraine ist, schrieb Orban nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatsratsvorsitzenden Xi Jinping im Online-Dienst X.
Ungarn übernahm am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Kürzlich darauf reiste Orban nach Ukraine und Russland. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Orban auch als Teil seiner "Friedensmission" bezeichnete, löste scharfe Kritik in der EU aus.
Orban unterhält enge Beziehungen mit Moskau trotz des Konfliktes in der Ukraine und geht gegen die EU-Linie auf. Orban hat mehrfach EU-Sanktionen gegen Russland verzögert und EU-Finanzhilfe für Kiew verzögert.
China präsentiert sich als neutrale Partei im Ukraine-Konflikt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine beschuldigen China, das Russische Angriff nicht verurteilt zu haben. Xi rief nach direkten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Treffen mit Orban auf. Die internationale Gemeinschaft müsse nach einem Waffenstillstand aufrufen, sagte Xi.
Orban bestätigte seine Aufrufe für Friedensverhandlungen. "Jetzt ist die richtige Zeit, von Kriegspolitik zur Friedenspolitik überzugehen," erzählte er dem "Bild"-Magazin. "Ich argumentiere nicht, wer recht hat und wer nicht. Mein Ziel ist der Frieden und ein Waffenstillstand."
Die deutsche Regierung lehnte Orbans Initiative ab und verwies auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, der einen vollen Abzug russischer Truppen aus seinem Land fordert. Ein Friedensplan, der in seinem Wesen nahe an der Kapitulation der Ukraine kommt und Russland seine Kriegsziele erreichen lässt, ist unannehmbar, sagte der Regierungssprecher Hebestreit.
Im "Bild"-Interview war Orban auf eine weitere Escalation des Kampfes in der Ukraine warnend. "Glaub mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel blutiger sein als wir denken," erzählte Orban. "Es gibt mehr Waffen und die Russen sind bestimmt. Das Energie des Konflikts, die Anzahl der Toten, der Opfer wird deshalb brutaler sein als in den vergangenen sieben Monaten."
Der ungarische Premierminister reist von Peking nach dem NATO-Gipfel in Washington. Die Mitglieder der Allianz diskutieren dort von Donnerstag bis Freitag die Verteidigungskapazitäten der Allianz und koordinieren weiterhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Zudem reiste der indische Premierminister Narendra Modi nach Moskau für ein Treffen mit Putin. Der Besuch am Montag ist Modis erstes seit Beginn des Ukraine-Konflikts. Russland ist noch immer der größte Waffenlieferant Indiens und liefert dem Land billiges Öl. Die Regierung Modis hat bisher keine Kritik an Russlands Angriff auf die Ukraine geäußert.
Orbans Reise nach China wurde als "Friedensmission 3.0" etikettiert, betonend die Rolle Bejings bei den Friedensbemühungen in der Ukraine. Während des Besuches traf Orban den chinesischen Staatsratsvorsitzenden Xi Jinping. Trotz der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft reiste Orban nach Ukraine und Russland und löste Kritik für sein Treffen mit Putin aus. China wird als neutrale Partei im Ukraine-Konflikt wahrgenommen, mit der EU beschuldigt, das Russische Angriff nicht verurteilt zu haben. Orban unterhält enge Beziehungen mit Moskau trotz des Ukraine-Konflikts und hat EU-Sanktionen gegen Russland verzögert. Die deutsche Regierung lehnte Orbans Friedensinitiative ab, verwiesend auf den Friedensplan von Zelensky. Orban wird zum NATO-Gipfel in Washington reisen, während Modi nach Moskau reist, um russisch-indische Beziehungen zu stärken.
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