Niedersachsen verhängt Beschränkungen für salafistische Gruppe in sozialen Medien.
Das niedersächsische Ministerium für Inneres hat mitgeteilt, dass am Mittwochmorgen acht Orte in Braunschweig und Berlin durchsucht wurden, um eine Verbotsanordnung durchzusetzen und Beweise zu sammeln. Darüber hinaus wurden die Vereinigungsstrukturen aufgelöst und Vermögenswerte beschlagnahmt.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete die Verbotsanordnung als einen bedeutenden Schlag gegen die Salafistenszene nicht nur in Niedersachsen, sondern auch darüber hinaus. Sie fügte hinzu, dass die Behörden konsequent Maßnahmen ergriffen haben, sobald ein zentraler Knotenpunkt innerhalb der Szene aufgetreten war.
Die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft wird vermutlich als zentraler Punkt salafist-extremistischer Aktivitäten in Niedersachsen angesehen, da sie durch ihr "eindrucksvolles Netzwerk, insbesondere in den Medien für junge Menschen" hervorsticht. Die Vereinigung strahlt salafistische Predigten aus und kommuniziert über Plattformen wie YouTube, TikTok und Instagram.
Behrens betonte: "Wir dulden keine Vereinigungen, in denen Ungläubige, Frauen oder Juden, sowie unser sozialer Ordnung häufig herabgesetzt und für ihre Unterdrückung aufgerufen werden."
Verbote sind für die Behörden wichtig im Kampf gegen extremistische Gruppen. Das Bundes- und Landesinnenministerium haben die Befugnis, Vereine zu verbieten, wenn sie strafrechtliche Vorschriften verletzen oder die demokratische Verfassungsordnung untergraben. Dies ist in dem Vereinsgesetz geregelt.
Experten haben gewarnt vor einer "TikTokisierung des Islamismus" durch eine neue Generation salafistischer Prediger. Dies bedeutet, bewusst die verbreiteten Sozialnetzwerke zu nutzen, um junge Menschen anzuziehen und zu beeinflussen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg beschrieb diesen Muster als ein "Feuerbeschleuniger" für Radikalisierungsprozesse.
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