Neues niederländisches Parlament vereidigt
Zwei Wochen nach den niederländischen Wahlen nimmt das Parlament seine Arbeit in neuer Zusammensetzung auf. Die 150 Mitglieder der zweiten Kammer wurden in Den Haag vereidigt. Die mit Abstand größte Fraktion ist die rechtsradikale Freiheitspartei (PVV) unter Geert Wilders mit 37 Sitzen, mehr als doppelt so viele wie zuvor.
Es ist unklar, welche Parteien eine neue Koalition bilden wollen und wer die neue Regierung anführen wird. Der Rechtspopulist Wilders hofft, mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte, dem Mitte-Rechts-Nationalen Sicherheitsrat und der rechtspopulistischen BBB regieren zu können. Aber das Gespräch war schwierig. Ein vom ehemaligen Sprecher ernannter Sondierer sollte Möglichkeiten zur Bildung einer Koalitionsregierung sondieren. Seinen Bericht will er nächste Woche vorlegen.
Zweitstärkste Kraft ist das rot-grüne Bündnis mit 25 Sitzen und wird vom ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans angeführt. Die rechtsliberale VVD-Fraktion hat 24 Mitglieder. Der ehemalige Premierminister Rutte ist seit 13 Jahren an der Macht und hat diesen Sommer seinen Rückzug aus der nationalen Politik angekündigt. Er möchte NATO-Generalsekretär werden. Er hofft, Premierminister zu bleiben, bis eine neue Regierung ihr Amt antritt.
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Quelle: www.ntv.de
