- Vor dem NATO-Gipfel gerätken Pläne auf, wie die Allianz sich gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps abschirken will.
- Lieferungen von Waffen für die Ukraine sollen künftig nicht mehr durch das US-Heer, sondern durch ein neues NATO-Hauptquartier in Wiesbaden koordiniert werden. Das Kiew-Büro soll verstärkt werden.
NATO wappnet sich für Trumps Rückkehr
NATO vergrößert seine zivile Präsenz in der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde. Eine Sprecherin bestätigte, dass die 32 Allianzmitglieder entschieden haben, eine Art Vertretungsoffiziere nach Kiew zu schicken. Der höhere Beamte soll die politische und praktische Unterstützung der Allianz auf dem Platz überwachen. Hintergrund ist, dass die NATO eine Neueinsatzgenehmigung für eine neue Beteiligung zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten für die ukrainischen Streitkräfte beim nahenden Gipfel in Washington erteilen will. Das Hauptquartier für dieses soll in Wiesbaden, Deutschland, errichtet werden.
Es ist noch unklar, wer das neue NATO-Amt in Kiew bekommt. Weitere Details werden nach der offiziellen Auswahl bekanntgegeben, wie gesagt. Anfangs wurden die Pläne vom "Wall Street Journal" berichtet.
NATO hat seit fast einer Dekade eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch einen seit den 90er Jahren bestehenden Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum verwaltet. Sie handelt mit Kontakten zu ukrainischen Ministrien und Behörden und soll die politische Dialog und praktische Zusammenarbeit zwischen der NATO fördern. Weiter Personal für dieses wird auch geplant.
Zweifel an Trumps Ukraine-Politik
Die von NATO geplanten Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten, die künftig übernommen werden sollen, wurden bisher von den Vereinigten Staaten geleitet. Sie hatten Ende 2022 eine etwa 300-köpfige Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) im europäischen Hauptquartier der US-Streitkräfte in der hessischen Wiesbaden aufgestellt.
Das NATO-Projekt wird auch als Vorkehrung für die Möglichkeit einer Wiederwahl Trumps im US-Präsidentenwahl 2024 gesehen. Aussagen des Republikaners erregten in der Vergangenheit Zweifel hinsichtlich der Fortsetzung der US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland unter seiner Führung wie bisher. In der Allianz wird befürchtet, dass eine politische Wende in Washington auch die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten für die ukrainischen Streitkräfte beeinflussen könnte.
- Die Befürchtungen innerhalb der NATO gegenüber einer möglichen Wiederwahl Trumps im US-Präsidentschaftswahl 2024 beruhen auf seinen früheren Zweifeln an der Fortsetzung der US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland.
- Um diese Befürchtungen zu mindern, gehen Planungen davon aus, dass NATO die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten für die ukrainischen Streitkräfte, die bisher von den USA geleitet wurden, in einem neuen NATO-Hauptquartier in Wiesbaden übernimmt.
- Die US-Präsidentschaftswahl 2024 und ihre möglichen Auswirkungen auf US-Politik gegenüber der Ukraine und NATO beeinflussen die strategischen Entscheidungen, die die Allianz trifft, wie die Errichtung des neuen NATO-Hauptquartiers in Wiesbaden zeigt.
