NATO-Gipfel: Stoltenberg sieht die USA weiterhin als "starken" Verbündeten
Stoltenberg äußerte Besorgnis über eine mögliche Abzug der USA im Falle eines Sieges von Ex-Präsident Trump gegen Biden im November. Die Hauptkritik Trumps in seinem ersten Mandat richtete sich nicht gegen NATO selber, sondern gegen die Verbündeten, die zu wenig beitrugen, sagte der Norweger.
Jetzt hat ein "Rekordanteil" von 23 NATO-Mitgliedern die NATO-Forderung erfüllt, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, bestätigte Stoltenberg. Zehn Jahre ago war es nur drei.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO wollen sich über weitere militärische Hilfen für die Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in Washington entscheiden. Stoltenberg sprach von einem "erheblichen Paket". Es umfasst unter anderem ein neues Patriot-Luftabwehrsystem der USA, das Biden am Dienstag bei einer Zeremonie zum 75. Jubiläum der Allianz angekündigt hat.
Mit der Bereitstellung eines dritten Patriot-Systems aus Deutschland und Versprechungen anderer Länder will die NATO insgesamt fünf Systeme liefern. Präsident Zelenskyj hatte sieben Patriot-Batterien verlangt, zwei mehr als versprochen.
Die Allianz hat zudem ein Potenzialhilfepaket in der Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt für Kiew, aber eine Mitgliedschaftseröffnung ist nicht geplant. Am Rande der Konferenz will die deutsche Bundeskanzlerin Olaf Scholz (SPD) mit Präsident Zelenskyj für ein bilaterales Gespräch treffen, wie es aus Berlin bekanntgegeben wurde.
Am Donnerstag findet zunächst ein Treffen des Nordatlantikrats im Kreis der 32 NATO-Länder statt. Anschließend treffen sich Vertreter von Partnerländern wie Moldau und Georgien. Am Abend findet ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Biden statt.
Stoltenberg äußerte seine Bedenken über ein mögliches Abzug der USA aus der NATO, wenn Trump gegen Biden im November gewinnt. Trumps Hauptkritik an NATO während seines ersten Mandats richtete sich gegen die finanziell nicht ausreichend beitragenden Verbündeten.
Trotzdem teilte Stoltenberg mit, dass nun ein Rekordanteil von 23 NATO-Mitgliedern die 2%-BIP-Beitragsforderung erfüllt haben, ein bedeutender Aufschwung von drei Mitgliedern zehn Jahre ago.
Die NATO-Führung will sich über weitere militärische Hilfen für die Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in Washington beraten. Stoltenberg beschrieb das geplante Hilfepaket als ein "erhebliches Paket", das unter anderem ein neues Patriot-Luftabwehrsystem der USA umfasst, das Biden am Dienstag angekündigt hat.
Mit der Bereitstellung eines dritten Patriot-Systems aus Deutschland und Versprechungen anderer Länder will die NATO insgesamt fünf Systeme nach Ukraine liefern. Präsident Zelenskyj hatte sieben Patriot-Batterien verlangt, zwei mehr als versprochen.
Stoltenberg erwähnte auch ein Potenzialhilfepaket in der Höhe von 40 Milliarden Euro für Kiew, aber eine Mitgliedschaftseröffnung war nicht vorgesehen. Bundeskanzlerin Olaf Scholz ist erwartet, mit Zelenskyj für ein bilaterales Gespräch am Rande der Konferenz zu treffen.
Die NATO-Konferenz selbst wird am Donnerstag fortgesetzt, beginnend mit einem Treffen des Nordatlantikrats, gefolgt von Gesprächen mit Partnerländern wie Moldau und Georgien. Der Tag wird sich in einem Abendessen von Präsident Biden schließen lassen.
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