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NATO erzielt keine Einigung über mehrjährige Hilfe für die Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte langfristige Unterstützungszusagen für die Ukraine aushandeln. Doch die Mitgliedsstaaten spielten nicht mit. Nun gibt es einen Kompromiss.

Der erhobene Zeigefinger hat nicht viel gebracht: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der erhobene Zeigefinger hat nicht viel gebracht: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
  1. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheiterte in seinem Versuch, langfristige militärische Hilfeversprechungen von NATO-Staaten im Wert mindestens von 40 Milliarden Euro jährlich für die Ukraine sicherzustellen. Gemäß dem Deutschen Presse-Agentur konnten die Verbündeten lediglich im Vorfeld der Washingtoner Gipfelveranstaltung auf eine Unterstützung in dem Mindestwert von mindestens 40 Milliarden Euro binnen eines Jahres einigen.
  2. Eine konkrete Einigung darüber, wer was beiträgt, konnte nicht erzielt werden, wie berichtet. Die NATO-Staaten haben sich somit nur vage auf die Tatsache verpflichtet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine Rolle spielen soll.
  3. Jens Stoltenberg hatte zuvor den Verbündeten in Brüssel beim NATO-Gipfel dringend um langfristige militärische Hilfe für die Ukraine in dem Wert von mindestens 40 Milliarden Euro jährlich gebeten, um Russischer Präsident Wladimir Putin das Aggressionkrieg gegen die Ukraine zu zeigen. Stoltenberg hatte dies am Ende Mai bei einer Treffen der Außenminister der 32 NATO-Staaten in Prag ausgesagt. Die 40 Milliarden Euro würden ungefähr dem jährlichen Unterstützungsbetrag der Verbündeten seit Beginn der russischen Invasion entsprechen.
  4. Die Fairness der Lastenverteilung für den jährlichen 40 Milliarden Euro-Beitrag wurde von Stoltenberg angemerkt, der vorschlug, dass sie anhand des BIP jedes einzelnen Mitgliedsstaates berechnet werden könnte. Demnach hätten die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien die größten Anteile zu tragen.
  5. Die Annahme einer gemeinsamen Position hinsichtlich des jährlichen 40 Milliarden Euro-Beitrags wurde zunehmend unwahrscheinlich vor dem NATO-Gipfel in Washington, weil Länder wie Frankreich und Italien bisher nur einen verhältnismäßig geringen Prozentanteil ihres BIP für militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt haben.
  6. Die fehlenden konkreten Versprechungen der NATO-Staaten hinsichtlich militärischer Hilfe für die Ukraine haben Besorgnisse in Ländern wie der Tschechischen Republik erregt, da sie russische Aggression als potenziellen Bedrohung wahrnehmen.

Vor dem NATO-Gipfel - NATO erzielt keine Einigung über mehrjährige Hilfe für die Ukraine

(Translation:

  1. Despite Jens Stoltenberg's efforts at the NATO summit in Brussels, the long-term military aid commitment of at least 40 billion Euros annually for Ukraine remained unsecured.
  2. The German Press Agency reported that NATO allies could only agree to provide support worth at least 40 billion Euros within the next year, leading up to the NATO summit in Washington.
  3. At a previous meeting in Prague with the foreign ministers of the 32 NATO countries, Stoltenberg urged allies to guarantee Ukraine long-term military aid worth at least 40 billion Euros annually to challenge Russian President Vladimir Putin.
  4. The potential burden sharing for the annual 40 billion Euros commitment was suggested by Stoltenberg, which could be calculated based on each member state's Gross Domestic Product, with the US, Germany, UK, France, and Italy shouldering the largest share.
  5. An agreement on a common position regarding the annual 40 billion Euros commitment became increasingly unlikely before the NATO summit in Washington due to opposition from countries such as France and Italy, which have contributed only a small percentage of their GDP for military support to Ukraine.
  6. The lack of concrete commitments from NATO countries regarding military aid for Ukraine has raised concerns in countries like the Czech Republic, as they perceive increased Russian aggression as a potential threat.)

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