Nato entscheidet sich für den Beginn der Ukraine-Kommandozentrale in Wiesbaden

1. Das Nato koordiniert in Zukunft Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten für ukrainische Streitkräfte aus Wiesbaden, Deutschland, aus. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer haben diese neue Kommandostruktur während ihrer Gipfel in Washington beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Allianz berichtet. Es soll ab Freitag beginnen.
2. Ziel ist, langfristige Sicherheitsunterstützung für Ukraine aufzubauen und damit verbesserten, vorhersagbaren und konsistenten Unterstützung zu bieten. Die Umwandlung der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte wird auch durch diese Unterstützung gefördert, was es ermöglicht, Ukraine weiter mit Nato zu integrieren.
3. Die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten wurde vorher von den USA geleitet. Sie hatten Ende 2022 eine Einheit mit etwa 300 Soldaten, genannt Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U), am US European Command Headquarter in Wiesbaden, Hessen, aufgebaut. Für Nato sind nun erwartet etwa 700 Personen im Einsatz, wobei Deutschland bis zu 40 Personen beiträgt, darunter einen Zwei-Sterne-General als Stellvertreterkommandeur.
4. Das Projekt der Allianz wird auch als Vorsichtsmaß gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im Januar 2025 gesehen. Aussagen der Republikaner haben in der Vergangenheit Zweifel an der Fortsetzung der Unterstützung für Ukraine im defensiven Krieg gegen Russland unter seiner Führung geweckt, wie sie es vorher getan hatten. Die Allianz fürchtet, dass ein politischer Kurswechsel in Washington auch die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten für die ukrainischen Streitkräfte beeinflussen könnte.
5. In Zukunft werden Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten für ukrainische Streitkräfte vom Nato-Hauptquartier in Wiesbaden, Deutschland, koordiniert, innerhalb der Allianz.
6. Die Entscheidung, die Verantwortung von den USA an die Allianz abzugeben, wurde während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Washington getroffen, mit dem Ziel, langfristige Sicherheitsunterstützung für Ukraine aufzubauen.
7. Trotz der Ablehnung Ungarns, an der NSATU-Mission teilzunehmen, werden deutsche Streitkräfte bis zu 40 Personen beitragen, darunter einen Zwei-Sterne-General als Stellvertreterkommandeur, dem Projekt. Das Ziel ist, die Transformation und die Integration der Ukraine in die Allianz zu unterstützen.
8. Die Änderung der Führung und die Errichtung von NSATU wird teilweise getrieben durch Befürchtungen, dass der Potenzialwiederewahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im Jahr 2025, Fragen an die Fortsetzung der Unterstützung für Ukraine gegen Russland aufgeworfen hat. Aussagen der Republikaner haben in der Vergangenheit Zweifel an der Fortsetzung dieser Unterstützung geweckt. Die Allianz fürchtet, dass ein politischer Kurswechsel in Washington auch die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungstätigkeiten für die ukrainischen Streitkräfte beeinflussen könnte.

Gipfelbekundnung - Nato entscheidet sich für den Beginn der Ukraine-Kommandozentrale in Wiesbaden

Nur Ungarn wird nicht an dieser Mission teilnehmen. Die Regierung des Premierministers Viktor Orbán fürchtet, dass die Allianz durch die Kommandostruktur mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in einen Rechtsfall mit Russland verwickelt werden könnte. In der Gipfelerklärung heißt es: "Der NSATU wird Nato in rechtlichem Sinne in einen Konfliktpartei machen."

Lesen Sie auch:

• Scholz will schwere Straftäter ausschließen.
• Scholz stellt seine Haltung zu möglichen Abschiebungen aus Afghanistan klar.
• Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament wird gebildet - ohne AfD
• Die G7 plant, die Ukraine künftig mit russischen Mitteln zu verstärken.