Verteidigung - Nato bereitet sich auf dunkle Zeiten vor
Das Nato bereitet sich auf dunklere Zeiten in seinem 75. Jahrestage auf. Neuer Kalter Krieg mit Russland, Eskalation der Spannungen mit China? Die 32 Verbündeten nehmen Maßnahmen zur Sicherheit anlässlich des Jubiläumsgipfels in Washington. Die Allianz zeigt Solidarität mit der Ukraine durch neue politische und militärische Versprechungen in Folge Russlands Aggression gegen seinen Nachbarn.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy trifft heute mit Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sowie Vertretern von Ländern des Indo-Pazifik zusammen, die wie die Nato Sorgen vor Chinas Kurs haben.
Die Verhandlungen basieren auf dem, was am Donnerstag beschlossen wurde:
Ukraine-Stab in Wiesbaden
Die Nato koordiniert in Zukunft Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte aus Wiesbaden aus. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer haben auf dem Gipfel entschieden, diese Operation, die ab Freitag beginnen und Aufgaben vorheriger US-Aktivitäten übernehmen soll, zu starten.
Dieses Projekt dient als Vorsichtsmaßnahme für die mögliche Rückkehr von Donald Trump in das US-Präsidium im Januar 2025. Trumps Republikanische Partei-Aussagen in der Vergangenheit haben Zweifel an der Fortsetzung der US-Unterstützung für die Verteidigungsaktion der Ukraine gegen Russland unter seiner Führung aufgeworfen. Die Allianz erwartet, dass eine politische Wende in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betreffen kann.
Eine Sonderbotschafterin und viel Geld für Waffen
In der Gipfelerklärung verspricht der Ukraine militärische Hilfe im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro innerhalb des nächsten Jahres. Das ist ungefähr die gleiche Menge, die im vorherigen Jahr mobilisiert wurde. Dieses Versprechen trifft die langfristige Verpflichtung des ausgehenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht. Für die Ukraine ist es besser als nichts. Das Ukraine-Paket umfasst auch die Entscheidung, einen hochrangigen Vertreter der Nato nach Ukraine zu schicken.
Der Weg zur Nato-Mitgliedschaft ist jetzt "unumkehrbar"
Es gibt eine Kompromisslösung auf dem umstrittenen Thema der Nato-Mitgliedschaftsperspektive. Die Allianz versichert auch der Ukraine, dass sie nicht mehr auf ihrem Weg in die defensiven Allianz gestoppt wird. In der Enderklärung wird der Weg zur Mitgliedschaft als unumkehrbar beschrieben. Zugleich wird betont, dass eine formelle Einladung zur Mitgliedschaft nur später gesprochen werden kann, wenn alle Bündnispartner einvernehmlich stimmen und alle Zugangskriterien erfüllt sind. Das umfasst Reformen in den Bereichen Demokratie und Wirtschaft, sowie der Sicherheitssektor.
Abwehr gegen Cyber-Bedrohungen von China und Russland
Um besser gegen Hackangriffe oder Disinformationskampagnen der Nato ausgestattet zu sein, wird ein neuer integrierter Cyber-Verteidigungszentrum errichtet. Es ist dazu gedacht, zum Verbesserung des Netzwerk-Sicherheits und der Situationsbewusstsein beizutragen.
Nato verfestigt seine Haltung gegen China
In der Gipfel-Erklärung wird China vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine signifikante Unterstützung zu leisten. Als Beispiele werden das ausgedehnte Unterstützung, das China der russischen Verteidlungswirtschaft zukommen lässt, und die so genannte grenzenlose Partnerschaft zwischen den beiden Ländern genannt.
Zugleich wird der chinesische Regierung in Peking gewarnt. China darf die größte Schlacht in Europas jüngster Geschichte ohne negative Folgen für seine Interessen und Reputation hinnehmen, laut der Erklärung. Die zunehmend enge strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und ihre gegenseitig verstärkenden Bemühungen, das regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben und neu zu definieren, sorgen für große Besorgnis.
Weitere Maßnahmen
Die Vereinigten Staaten kündigten am Donnerstag an, dass sie, erst seit dem Ende des Kalten Krieges, Waffensysteme in Deutschland stationieren werden, die Russland erreichen können. Ab 2026 sollen Tomahawk-Kampfflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern, SM-6 Raketenabwehrsysteme und neue schallübertreffende Waffen bessere Schutz für die Nato-Verbündeten in Europa bieten.
Zudem werden F-16-Jagdflugzeuge versprochen, die von ausländischen Partnern geliefert werden sollen, in der Ukraine im Sommer eingesetzt werden, um den russischen Offensivkrieg zurückzudrängen. Die Übergabe der Jets ist bereits in Gang gekommen, wie die USA, die Niederlande und Dänemark angaben.
NATO-Gipfel-Webseite https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_111268.htm
- Während des NATO-Gipfels äußerte sich die Allianz besorgt über die Möglichkeit eines neuen Kalten Krieges mit Russland und einer Escalation der Spannungen mit China.
- Die Nachbarstaaten Russlands, insbesondere die Ukraine, haben sich gegenüber ihrem nördlichen Nachbarn Aggressionen ausgesetzt, was zur Folge hat, dass die NATO neue politische und militärische Versprechungen an die ukrainische Regierung abgibt.
- Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy trifft heute mit Führungspersönlichkeiten aus NATO-Ländern und Ländern des Indo-Pazifik zusammen, die Sorgen vor Chinas geopolitischen Bewegungen haben.
- Die NATO hat beschlossen, Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte von Wiesbaden aus, einem Ort in Deutschland, zu koordinieren. Dieses Maßnahme soll die Verteidigungskräfte der Ukraine gegen Russland stärken.
- Donald Trump, ein potenzieller nächster US-Präsident, hat in der Vergangenheit Zweifel an der Fortsetzung der US-Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland unter seiner Führung ausgesprochen, was NATO-Mitgliedsländer besorgt macht.
- Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich geeinigt, Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, die Russland erreichen können, um die Verteidigung der NATO-Verbündeten in Europa zu verbessern.
- In der Gipfel-Erklärung kritisiert die NATO China wegen seiner Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine und warnt die chinesische Regierung in Peking vor den negativen Konsequenzen für ihre Interessen und Reputation.
- Die NATO-Mitgliedsländer erwarten, dass F-16-Jagdflugzeuge in der Ukraine im Sommer eingesetzt werden, um den russischen Angriff zurückzudrängen. Die USA, die Niederlande und Dänemark führen diesen militärischen Hilfeleistungen an.
