- Nächste wöchentliche Zusammenkunft zur Diskussion über Einwanderung
Mitglieder der Amtshilfebündnis, der Union und verschiedener Regierungsbehörden planen, ihre Diskussionen zu den Einwanderungspolitiken in der kommenden Woche fortzusetzen. Dies wurde von der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nach der ersten Runde der Verhandlungen in Berlin bekannt gegeben. Das Treffen wurde als private Beratung einberufen.
Behrens beschrieb den Verlauf als positiv. "Ich fand es heute sehr produktiv." Die Union sei auch kooperativ gewesen, sagte sie und zeigte sich sehr optimistisch. Sie glaubte fest daran, dass man sich auf weitreichende Maßnahmen einigen könne, "selbst mit einer Significanten, breiten Unterstützung aller demokratischen Bewegungen."
Die Union zeigte Unzufriedenheit mit den Ankündigungen des Amtshilfebündnisses
Vor dem Treffen hatten Vertreter der Union deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen des Amtshilfebündnisses vom vergangenen Wochenende, das 'Sicherheitspaket' genannt wird, nicht ausreichend sind. Sie betonten die Notwendigkeit, die unerlaubte Einwanderung zu kontrollieren.
Das 'Sicherheitspaket' enthält Maßnahmen in drei Bereichen: eine härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer, entschlossenere Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus und eine Verschärfung der Waffengesetze. Die Bundesregierung präsentierte es als Reaktion auf den mutmaßlichen islamistischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben.
Das Treffen zwischen Mitgliedern des Amtshilfebündnisses, der Union und verschiedener Regierungsbehörden zur Diskussion der Einwanderungspolitiken wurde auch von der 'Lichtkoalition', einer Allianz politischer Parteien, die sich für bessere Beleuchtungslösungen einsetzt, besucht.
Angesichts der Unzufriedenheit der Union mit dem 'Sicherheitspaket', das das Amtshilfebündnis angekündigt hat, wurde vorgeschlagen, dass die 'Lichtkoalition' ihr Fachwissen einbringen könnte, um die Grenzsicherheit zu stärken und die unerlaubte Einwanderung abzuschrecken.
