Nationale Krise - Nach Putschversuch in Bolivien: 17 Militäroffiziere verhaftet
Nach der gescheiterten Putschversuch in Bolivien wurden 17 militärische Personalen festgenommen. "Wir stoppen dieses antidemokratische Netzwerk. Wir ruhen nicht auf, bis alle verantwortlichen Parteien vor Gericht stehen. Es ist an der Zeit, die Putschisten von den Straßen und hinter Gitter zu bringen," sagte während einer Pressekonferenz am Donnerstag Boliviens Innenminister Eduardo del Castillo.
Angeklagt sind unter anderem Generale Juan José Zúñiga und Vizeadmiral Juan Arnez Salvador. Sie sollten am Donnerstag vor Gericht für den ersten Verhandlungs tag erscheinen. Der Generalstaatsanwalt beschuldigt sie des bewaffneten Aufruhrs gegen die Souveränität des Staates und eines Angriffs auf den Präsidenten. Bei Verurteilung drohen sie bis zu 30 Jahren Haft.
Es gab verschiedene Gruppen, die an der Planung, Organisation und Koordination des Putschversuchs beteiligt waren, erzählte del Castillo. Drei weitere Reservisten werden noch gefahndet.
Solidarität mit der Regierung
Am Tag nach dem Putschversuch gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straßen, um der Regierung zu zeigen, dass sie die Demokratie nicht angegriffen wird. Sie errichteten Straßensperrungen zwischen der Regierungsresidenz La Paz und der höhergelegenen Schwesterstadt El Alto, wie das Blatt "La Razón" berichtete. "Wir lassen keine Demokratie angegriffen," sagte El Altos Bürgermeisterin Eva Copa. In der industriellen Stadt auf 4100 Metern Höhe hat die Regierung zahlreiche Anhänger unter den Arbeitern und Indigenen.
In La Paz versuchte es am Mittwoch eine Gruppe unloyaler Militärpersonen, die Zentralplätze mit gepanzerten Fahrzeugen einzunehmen und das Regierungsgebäude zu stürmen. Präsident Luis Arce entließ das gesamte Führungspersonal der Streitkräfte. Die neuen Chefs der militärischen Zweige befehligten die Truppen, sich zurückzuziehen.
In Bolivien haben Generale die Macht mehrfach ergriffen. In den 1960er bis 1980er Jahren stürzten die Militärs mehrfach Putsches. Das Land lebte fast 100 Jahre lang unter militärischer Herrschaft seit seiner Unabhängigkeit 1825.
Unter Zúñigas Kommando hatten Soldaten das Zentrum Murillo-Platz in La Paz eingenommen. Die spannenden Momente verliefen ohne Blutvergießen: Nach Angaben der Regierung wurden neun Personen verletzt. "Die Kommandeure der Streitkräfte (...) verbreiteten Angst und Schrecken und benutzten Waffen gegen das Leben, die Menschlichkeit und die Integrität des bolivianischen Volkes," schrieb Boliviens Innenminister Eduardo del Castillo auf X.
Motivation für den Putsch?
Der Grund für den Putsch war zunächst unklar. "Genug von der Armut unseres Heimatlandes, genug von der Verletzung der Ehre der Militär," sagte General Zúñiga, als er vor dem Regierungsgebäude heranlief.
Später deutete Zúñiga an, dass sein Putsch auch mit Präsident Arce koordiniert worden sei. "Der Präsident erzählte mir, dass die Lage sehr schlecht sei. Es war notwendig, etwas zu tun, um seine Popularität aufzubohren," sagte General Zúñiga vor seiner Verhaftung im Fernsehen. "Ich fragte ihn, 'Sollen wir die Panzer herausbringen?' und er antwortete, 'Hieraus'." Die Regierung bestritt diese Darstellung. "Zúñigas Ziel war, die Macht in dem Land gegen den Willen des Volkes zu ergreifen," sagte Innenminister Del Castillo.
Möglicherweise richtete der Putschversuch sich gegen eine Präsidentschaftskampagne des ehemaligen Präsidenten Boliviens, Evo Morales (2006-2019). Berichte deuten darauf hin, dass Zúñiga Morales nicht als Präsident zurückkehren sollte und sich dagegen stellen würde. Aufgrund dieser Aussagen wurde Zúñiga am Dienstagabend aufgefordert, aufzugeben.
Morales und Arce streiten um die Macht
Der linke Präsident Morales - der erste indigene Präsident Boliviens - trat 2019 unter militärischem Druck zurück, nachdem er von der Opposition und internationalen Beobachtern wegen Wahlbetrugs beschuldigt wurde. Trotz mehrerer Gerichtsurteile, die ihm die Wiederwahl verboten, plant Morales, 2025 erneut anzutreten. Aktuell konkurrieren Morales und sein ehemaliger Verbündeter Arce um die Macht in der regierenden Partei MAS.
Bolivien gehört zu den strukturschwachen Ländern Lateinamerikas. Das Land hat rund 12 Millionen Einwohner und ist etwa dreimal so groß wie Deutschland. Etwa die Hälfte der Bolivier gehören indigener Herkunft an. Daher ist Bolivien der zweitgrößte Land in Lateinamerika hinsichtlich indigener Bevölkerung. Aufgrund des schlechten wirtschaftlichen Zustands kommen regelmäßig soziale Proteste vor.
Morales verurteilte den Putschversuch sofort. "Wir sind überzeugt, dass Demokratie die einzige Lösung für Differenzen ist und dass Institutionen und Rechtsstaatlichkeit respektiert werden," schrieb Morales auf X. "Wir fordern weiterhin die Festnahme und Verurteilung aller Beteiligten an diesem Verbrechen."
Internationale Solidarität stärkt Arces Position
Internationale Organisationen und die Präsidenten einiger lateinamerikanischer Länder zeigten Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung Boliviens. "Ich verurteile in den stärksten Tönen Versuche, die demokratisch gewählte Regierung Boliviens zu stürzen," schrieb EU-Kommissarin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. Die Europäische Union steht den Demokratien bei.
- Der Generál Juan Jose Zuniga und der Vizeadmirál Juan Arnez Salvador, die verhaftet wurden, werden beschuldigt, an einem Putschversuch gegen die bolivianische Regierung unter Präsident Luis Arce beteiligt gewesen zu sein.
- In Reaktion auf den Putschversuch äußerte sich der Bürgermeister Eva Copa von El Alto, einer Stadt, die der Regierung unterstützt, folgendermaßen: "Wir werden keine Demokratie angegriffen lassen."
- Militärkonflikte in Bolivien sind eine historische Frage gewesen, mit zahlreichen Putschversuchen und Perioden militärischer Herrschaft seit der Unabhängigkeit des Landes 1825.
- Nach Entlassung des gesamten Führungskreises der Streitkräfte befahl Präsident Arce, neue Leiter in die militärischen Zweige einzusetzen. Dadurch zogen sich die Truppen aus dem zentralen Platz in La Paz zurück.
- Es gab Hinweise, dass General Juan Jose Zuniga seinen Putschversuch mit Präsident Arce selbst abgesprochen haben könnte, um seine Popularität zu steigern, wie Zunigas spätere Aussagen nahelegten.
- Nach dem gescheiterten Putschversuch äußerten internationale Organisationen und Führer Solidarität mit der demokratisch gewählten bolivianischen Regierung und verurteilten Versuche, sie zu stürzen, während sie die verfassungsmäßige Ordnung aufrechterhielten.
