Nach einem gewalttätigen Vorfall in Solingen entstehen Diskussionen über die Einschränkung von Messer
Beunruhigender Vorfall auf einem Stadtfest in Solingen löst Kontroverse über Messerverbotsstrategien aus: Welche Ansätze sind bei der Bekämpfung von Messerstraftaten machbar?
Die SPD unterstützt vehement ein umfassendes Messerverbot, während die Liberalen bisher von dieser Idee Abstand genommen haben. Allerdings könnte sich diese Position nach dem Messerangriff in Solingen ändern.
Der Messerangriff in Solingen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann veranlasst, Diskussionen über Messerregulierungen anzuregen. "Wir werden nun innerhalb der Bundesregierung über weitere Maßnahmen gegen diese Art von Messerstraftaten beraten", erklärte Buschmann gegenüber "Bild am Sonntag". Die Liberalen haben bisher die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für strengere Verbote abgelehnt. Die SPD hingegen drängt auf eine significativa Verstärkung der relevanten rechtlichen Maßnahmen.
"Dieser vermeintliche Terroranschlag verdeutlicht: Deutschland kämpft mit Messengewalt", betonte SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber "Bild am Sonntag". Er plädiert für ein nahezu komplettes Verbot des Mitführens von Messern in öffentlichen Räumen: "Es gibt keinen validen Grund, warum Individuen Stichwaffen als Teil ihres alltäglichen Lebens mit sich führen sollten. Jeder Anstrengung muss unternommen werden, um sicherzustellen, dass Messer nicht mehr alltäglich auf den Straßen und Plätzen Deutschlands zu sehen sind." Klingbeils Aussagen wurden von seinem Parteikollegen Dirk Wiese unterstützt. Wiese forderte Politiker auf, "Fortschritte bei Messerverboten zu machen", und betonte, dass er selbst bereits vergangene Woche in der "Rheinischen Post" für ein solches Verbot geworben hatte. Darüber hinaus unterstützt Wiese eine Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden, um potenzielle Täter insbesondere im digitalen Bereich zu identifizieren und festzunehmen.
"Kriminelle werden durch solche Maßnahmen nicht abgeschreckt"
Vor dem Vorfall in Solingen hatte Faeser angekündigt, "bald" ein Gesetz zur Verschärfung des Messerverbots einzubringen. Hintergrund dieser Pläne sind eine Reihe gewalttätiger Episoden, bei denen Messer eingesetzt wurden. Auch ein Verbot weiterer Messertypen ist im Gespräch. Allerdings betonte Faeser auch die Notwendigkeit von erweiterten Waffenschutzgesetzen und Messerverbotszonen sowie einer verstärkten Polizeiaufsicht.
Kritiker sehen die Vorschläge als unzureichend an, um die steigende Zahl von messerbezogenen Vorfällen in Deutschland effektiv zu minimieren. Der Solinger Abgeordnete Jürgen Hardt zeigt sich skeptisch bezüglich der Wirksamkeit eines generellen Verbots. "Wir haben bereits Verbote" in Kraft, betonte Hardt im "Deutschlandfunk". "Es ist nicht davon auszugehen, dass Kriminelle durch solche Maßnahmen abgeschreckt werden."
Hardt schlägt vor, Verbote des Mitführens von gefährlichen Gegenständen "selektiv" gegen Personen mit einer Vorgeschichte von Gewalttaten zu verhängen. Ein solches Verbot könnte auch Messer, Äxte und andere als Waffen nutzbare Gegenstände umfassen.
Die Diskussion über die Verschärfung der Waffengesetzgebung wurde durch den Messerangriff in Solingen erneut entfacht, der sich am Samstag ereignete. Ein Individuum erstach mehrere Besucher mit einem Messer auf dem Stadtfest am Freitagabend. Tragischerweise verloren drei Menschen ihr Leben, und acht weitere wurden verletzt. Der Täter ist noch auf der Flucht, und die Polizei sucht weiter nach ihm.
"Die anhaltende Debatte über Messerverbotsstrategien hat andere politische Akteure veranlasst, ihre Positionen insbesondere im Licht des Messerangriffs in Solingen zu überdenken."
"Einige Kritiker argumentieren, dass ein generelles Messerverbot Kriminelle nicht abschrecken könnte und schlagen selektive Verbote gegen Personen mit einer Vorgeschichte von Gewalttaten vor."
