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Nach der Ablehnung des Antrags der AfD auf sofortiges Verfahren wird der Thüringer Aufsichtsrat eingesetzt.

Im Thüringer Landtag in Erfurt wurde am Mittwoch ein Parliamentary Control Committee eingerichtet. Davor wurde ein Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion vom Verfassungsgericht in Weimar abgelehnt. Dieses Committee dient zur Überwachung des Staatlichen Verfassungsschutzes und arbeitet in einer...

Nach der Ablehnung des Antrags der AfD auf sofortiges Verfahren wird der Thüringer Aufsichtsrat eingesetzt.

Während der nächsten Legislaturperiode wurde kein neues Kontrollgremium eingerichtet, da einer der geplanten fünf Mitglieder noch nicht verfügbar war und Politiker verschiedener Fraktionen die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen nicht erreichten. Daher blieb das alte Gremium aktiv.

Zunächst sollten vier Mitglieder das neue Gremium bilden, aber die AfD widersprach und behauptete, dass ihre Rechte verletzt würden. Leider blieb ihre Klage beim Gericht erfolglos. Nun arbeitet das Gremium mit vier Mitgliedern, wie vom Landtag beschlossen. Dorothea Marx von der SPD wurde zur Vorsitzenden gewählt, während Raymond Walk von der CDU ihr Stellvertreter ist.

Ähnlich wie in Sachsen wird in Thüringen am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt. Momentan wird der Bundesstaat von einer Minderheitskoalition aus der Linkspartei, SPD und Grünen regiert. Die vorläufige Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Kontrollgremium wurde zunächst ohne weitere Erläuterungen veröffentlicht, aber baldige Klarstellung wurde zugesagt.

Die AfD stellte einen Dringlichkeitsantrag und äußerte BedenkenRegarding die Bildung des neuen Kontrollgremiums aufgrund angeblicher Rechtsverletzungen. Trotz ihrer Klage beim Gericht blieb die AfD jedoch ohne Erfolg.

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