Nach dem Ampel-Fiasko drängt CSU-Chef Söder auf eine "sofortige" Neuabstimmung im Bundestag.
Auf den deutschen Fernsehsendungen "Frühstart" auf RTL und ntv hat Söder eine Aussage über Frankreich gemacht. In Deutschland glaubt Söder, dass es ähnlich wie in Frankreich sein sollte, wo Wahlen in Kürze stattfinden werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief am Sonntagabend zu neuen Wahlen auf, nachdem seine Partei, Renaissance, in den Europawahlen enttäuschend abgeschnitten hatte. Das erste Runde der parlamentarischen Wahl ist auf den 30. Juni terminiert.
"Diese Regierung ist in Wirklichkeit beendet", sagte Söder den Sendern, bezugnehmend auf die Verkehrsampelparteien. "Das Verkehrsampel hat keinen Mandat oder Vertrauen mehr von den Menschen". Deshalb sollten Wahlen "so schnell wie möglich" stattfinden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich mit der Frage des Vertrauens auseinanderzusetzen, aufgrund der Verluste der SPD in den Europawahlen. Linnemann sagte, dass das Verkehrsampel entweder Kurs ändern muss oder Neuwahlen zulassen muss.
Söder forderte bedeutende Änderungen in der Einwanderungspolitik, um einen Sieg der AfD wie im Europawahl in den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu verhindern. "Wir müssen diese Themen jetzt ansprechen, andernfalls könnten ähnliche Ergebnisse bei den Herbstwahlen in Deutschland und der Demokratie schaden", sagte Söder den Sendern. Einwanderung bleibt für viele Deutsche eine kritische Frage.
Die Union war die stärkste Kraft im Land bei den Europawahlen, mit 30,0% der Stimmen, während die AfD, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuft wird, mit 15,9% der Stimmen den zweiten Platz belegte und die größte Vertretung in allen fünf ostdeutschen Bundesländern hatte.
Die SPD erlitt ihre schlechteste Ergebnis in einer Europawahl mit 13,9% der Stimmen. Die Grünen erhielten 11,9% der Stimmen, die FDP erreichte 5,2%. Die Sahra Wagenknecht Allianz (BSW) kam bundesweit auf 6,2%, während die Linke ihre Quote auf 2,7% halbierte.
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