Minister Faeser plädiert für vereinfachte Abschiebeverfahren nach Terror-Lob
Regierungsmitarbeiter Antworten auf online Hassrede stiegen nach den letzten Terrorakten, wie dem Hamas-Angriff auf Israel und dem tödlichen Messerangriff auf den Polizisten in Mannheim, deutlich an.
Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz (SPD) kündigte in einer Regierungspressemitteilung Änderungen an, wie aus der Mitteilung hervorgeht.
Die deutsche Regierung behauptet, dass "Islamisten solche terroristischen Handlungen" im Internet unterstützt, gefeiert und verherrlicht haben. Dieses Internet-Unterstützen der Terrorismusbegehungen trägt zu einer Kultur der Gewalt bei, die Extremisten und Täter ermutigen kann, weitere gewalttätige Handlungen durchzuführen. Daher priorisieren deutsche Sicherheitsbedenken in solchen Fällen vor denen der Täter.
Nach dem Vorschlag sollen Gerichtsurteile nicht mehr erforderlich sein, um zu entfernen und zu deportieren. zudem soll innerhalb des Innenministeriums eine neue "Fallgruppe für erhebliches Abschiebeinteresse" eingerichtet werden.
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